Wiesbaden(pm). Die CDU-SPD-Koalition hat die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Verbesserung Finanzsituation der Kommunen und für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro abgelehnt. „Die Regierungsparteien lassen damit die Hessischen kommunen im Regen stehen, obwohl der Investitionsbedarf der Kommunen immens ist,“ so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach). Die Regierungsparteien haben noch nicht einmal einen eigenen Alternativvorschlag, eine eigene Idee, zur finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden in herausfordernden Zeiten. Die Koalitionäre schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf den Abgrund zusteuern. Angesichts der Hilferufe auch aus den Waldeck-Frankenberger Kommunen, grenzt das an Ignoranz und Realitätsverweigerung.
Die Grünen hatten bereits im Februar in der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag vorgeschlagen, gemeinsam mit der Landesregierung eine Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen zu finden. Mit einem Brief an den Ministerpräsidenten und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen untermauerten sie ihren Willen, sich vor den abschließenden Beratungen des Landeshaushalts Ende März auf eine gemeinsame Initiative zu verständigen. „In schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der demokratischen Mitte zusammenzuarbeiten und zum Wohle des Landes und der Kommunen an Problemlösungen zu arbeiten. Dazu ist schwarz-rot nicht bereit.“ „Unser Vorschlag für ein Kommunales Investitionsprogramm war genau durchgerechnet und gegenfinanziert. Er wäre problemlos noch in den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt umsetzbar gewesen. Schwarz-Rot hat unseren Vorschlag nicht abgelehnt, weil es nicht geht. Die Koalition hat ihn abgelehnt, weil sie offensichtlich ein kommunales Investitionsprogramm nicht will“, so Frömmrich und May, die beide für ihre Partei auch kommunalpolitisch aktiv sind.
Die Grünen zeigen sich weiterhin dialogbereit: „Unser Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro liegt vor. Wir sind aber natürlich auch für alle anderen Vorschläge offen: Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Denn alle demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten sind sich einig, dass die Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise schneller wachsen als die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker befürchten gravierende Folgen für die Bevölkerung und stehen nach eigenen Angaben mit dem Rücken an der Wand. Es ist Zeit zu handeln. Wir sind dazu bereit und erwarten, dass die Hessen-GroKo ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen auch nachkommen wird.“