Wiesbaden(pm). Die Kabinettsentscheidung zur Kindergrundsicherung stößt auf massiven Widerstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen (KPV Hessen). Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße und stellvertretender Vorsitzender der KPV Hessen, äußert sich besorgt: „Das Vorhaben ist überstürzt und führt zu einem chaotischen Bürokratieaufbau. Die Landkreise, die wie der Kreis Bergstraße, bisher mit Ihren Jobcentern für die Grundsicherung zuständig sind, laufen Gefahr, ihre Arbeit nicht mehr effizient leisten zu können. Das wirkt sich negativ auf die Familien aus, für die wir verantwortlich sind.“
Zu viel Bürokratie – zu wenig Praxis
Die Reform der Kindergrundsicherung hat nach Ansicht von Engelhardt erhebliche Schwächen. „Sie ist unausgegoren und stellt Familien vor neue bürokratische Herausforderungen. Statt das bewährte System der Jobcenter zu nutzen, sollen plötzlich die Familienkassen ins Spiel kommen. Das führt zu Doppelstrukturen und zu einem Verwaltungsdesaster. Wir können uns das nicht leisten, gerade in Zeiten, in denen der Bund eigentlich Bürokratie abbauen will“, betont der Landrat.
Die Jobcenter sind näher an den Menschen
Im Vergleich zu den Familienkassen sind die Jobcenter flächendeckend aufgestellt und bieten eine bessere Beratung. „Mehr als 1.000 Standorte der Jobcenter stehen den Familien zur Verfügung, während die Familienkassen nur rund 100 Standorte haben. Selbst wenn 300 weitere Standorte aufgebaut werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wird das nicht reichen, um den Bürgern wirkungsvoll zu helfen“, erklärt Engelhardt.
Digitalisierung ist nicht die schnelle Lösung
Die Bundesregierung überschätzt nach Meinung der KPV Hessen auch die Möglichkeiten einer schnellen Digitalisierung der Verwaltung. „Die Kindergrundsicherung ist komplex und erfordert einen hohen Grad an Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden. Dass dies in der geplanten kurzen Zeit automatisiert und digital realisiert werden kann, halte ich für unrealistisch“, so Engelhardt abschließend. Die KPV Hessen ruft daher den Bundesrat und damit insbesondere auch die Hessische Landesregierung dazu auf, die Reform der Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Form nicht zu unterstützen. Nur so könne man die Interessen der betroffenen Familien und der Verwaltungen wirksam schützen.