Korbach(pm). Nachdem in der letzten Sitzung des Kreistages am 7. November der Etat 2026 vorgelegt und begründet wurde, soll der Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg für das
nächste Jahr nun verabschiedet werden. Die 71 Abgeordneten des Kreistags treffen sich dazu am 19. Dezember um 13 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach. Insgesamt stehen 17 Beratungspunkte auf der Tagesordnung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung eingeladen, betont Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse. Fragestunde, Aktuelle Stunde und Verschiedenes sind die drei Themen, die bei jeder Kreistagssitzung zu finden sind. Bei den variierenden Beratungsgegenständen nehmen am 19.
Dezember die Finanzen den Hauptteil ein. So finden sich aus diesem Bereich neben der Verabschiedung des Kreishaushalts 2026 noch auf der Tagesordnung: Ergebnis der Anhörung der Städte und Gemeinden zum Haushaltsentwurf 2026, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2025 – 2029, Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025, Bericht über den Haushaltsvollzug im 3. Quartal 2025 und Jahresabschluss 2024 der Waldeckischen Domanialverwaltung. Ein nicht minder wichtiges Thema steht unter der Nummer 10 auf der Tagesordnung: Beschluss über die Krankenhausfusion. Auch die „Neuorganisation der Wahrnehmung touristischer Aufgaben und Auflösung der Touristik Service Waldeck Ederbergland GmbH“ verspricht eine besonders intensive Diskussion. Hinzu kommt eine Große Anfrage zum Umsetzungsaufwand Gebäudeenergiegesetz und zur Kommunalen Wärmeplanung, die Wahl eines stellvertretenden Patientenfürsprechers oder einer stellvertretenden Patientenfürsprecherin für die Asklepios Kliniken Bad Wildungen sowie der Beteiligungsbericht 2024 des Landkreises Waldeck-Frankenberg.
Komplettiert wird die Tagesordnung durch den Beschluss über eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Medienzentrums Waldeck-Frankenberg, die 9. Änderung der Frischfleisch-Kostensatzung vom 15.12.2014 und die Verlängerung des Betrauungsaktes der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck Frankenberg GmbH. Eine Anmeldung zum Besuch der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2025 ist nicht erforderlich.
Tagesordnungspunkte
I. öffentliche Sitzung
1.Fragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung
2.Aktuelle Stunde
3.Haushaltssatzung 2026; Beschlussfassung gem. § 50 Abs. 5 S. 3 HFAG (Ergebnis der Anhörung der zur Umlage verpflichteten Kommunen)
4.Haushaltsplanung 2026 – Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 92a HGO für den Zeitraum 2025-2029 (Beratung und Beschlussfassung)
5.Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2025-2029 (Beratung und Beschlussfassung)
6.Umsetzungsaufwand Gebäudeenergiegesetz und Kommunale Wärmeplanung Große Anfrage der AfD-Fraktion
7.Wahl eines/r stellvertretenden Patientenfürsprechers/in für die Asklepios Kliniken Bad Wildungen
8.Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Medienzentrums Waldeck-Frankenberg
9.Neuorganisation der Wahrnehmung touristischer Aufgaben und Auflösung der Touristik Service Waldeck Ederbergland GmbH
10.Beschluss über die Krankenhausfusion
11.Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025 Teilergebnishaushalt 011 Verwaltungssteuerung und – service Teilergebnishaushalt 063 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
12.Bericht über den Haushaltsvollzug für das III. Quartal 2025 auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
13.Beteiligungsbericht 2024 des Landkreises Waldeck-Frankenberg
14.9. Änderung der Satzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) vom 15.12.2014 (s. Anlagen)
15.Jahresabschluss 2024 der Waldeckischen Domanialverwaltung; Feststellung und Ergebnisverwendung
16.Betrauungsakt Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck Frankenberg GmbH hier: Verlängerung des Betrauungsaktes der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck Frankenberg GmbH
17.Verschiedenes
