Es scheint doch nach wie vor das Lieblingsthema der AfD Waldeck-Frankenberg zu sein: die Asylpolitik. Und es hat den Anschein, als wenn sich die AfD Waldeck-Frankenberg für die Kommunalwahl 2016 positionieren will. Und zwar ohne sich direkt dem Vorwurf der Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit auszusetzen. Man nutzt das demokratische Mittel der Resolution.
Nun sagt der Duden, eine Resolution ist „eine schriftliche, auf einem entsprechenden Beschluss beruhende Erklärung einer politischen, gewerkschaftlichen Versammlung o. Ä., in der bestimmte Forderungen erhoben [und begründet] werden.“ So weit, so gut. Allerdings hat die Resolution der AfD einige Schönheitsfehler: Resolutionen eines Kreistages, egal ob zu Gen-Mais, Osterfeuer oder Flüchtlinge/Asylanten haben den Wert von Stammtisch-Debatten frei nach dem Motto: „ Gut das wir mal darüber gesprochen haben.“. Oder glaubt man ernsthaft, dass Bund oder Land solche Resolutionen überhaupt zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja, was passiert dann? Das Ergebnis kann man auch ohne Kristallkugel voraus sagen, es passiert nichts. Welche politische Partei würde denn die Resolution im Kreistag Waldeck-Frankenberg einbringen? Keine der im Kreistag vertretenen Parteien, frei nach Franz Degenhardt, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Und man spielt in der Forderung ganz einfach „ Lügenpresse“, in dem man einfach behauptet, dass 70% aller Asylanträge abgelehnt werden. Für die AfD zählt natürlich Blätter wie die „ Junge Freiheit“ oder „Russia Today“ nicht zur Lügenpresse. Die interpretieren halt alles ein bisschen mehr auf ihre rechtskonservative Leserschaft bezogen. Ein Quelle für die angeblichen 70% wird nicht angeben, die diese Behauptung stützt. Da sagen aber Studien etwas ganz anderes. Studie Asylanträge in Deutschland und Studie über abgelehnte Asylanträge. Vielleicht kam diese Forderung nach der Resolution auch einfach nur zu früh, denn nach dem Bundespartei der AfD in Bremen, hat es Bernd „Lucky“ Lucke ja geschafft, die AfD in die Reihe der Systemparteien einzugliedern, wenn auch deutlich rechts der CDU. Was ja nicht unbedingt schlecht sein muss, denn wenn man die bayrische Splitterpartei, die CSU, die rein bayerische Interessen in der Bundesrepublik vertritt, mit einer konservativen Partei ersetzt die bundesweite Interessen vertritt.(Olaf Dudek/EDR)