Schlagwort: Kommunen

Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Die finanzielle Hilfe für die Kommunen ist unzureichend

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Wiesbaden(pm). Die von der hessischen Landesregierung angekündigte „Soforthilfe“ für die Kommunen ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Den 3,4 Millionen Euro, die das Land jetzt dem Landkreis zuweise stehen 26,5 Millionen Euro geplantes Defizit im Jahr 2025 entgegen. „Das zeigt ganz deutlich, dass mit dem Geld, welches durch eine Entscheidung des Bundestags zur Verfügung steht, nur die Summe der Schulden etwas geringer wird. Eine wirkliche Entlastung ist das nicht.“ Zudem kritisieren die GRÜNEN, dass das Land den Großteil…

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Kommunen in Waldeck-Frankenberg profitieren von der Soforthilfe

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Insgesamt erhalten die Kommunen in Waldeck-Frankenberg 3.348.996 € Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer(SPD), die heimische Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, sagt nach der Plenarsitzung in der vergangenen Woche: „Hessen zahlt seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe. Dies hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt beschlossen. Die Kommunen wurden über die konkreten Beträge informiert – und bereits in den kommenden Tagen ist das Geld vor Ort: So schnell und unbürokratisch kann Hilfe gehen. Die Kommunen können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.…

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SPD Waldeck-Frankenberg fordert gerechte Aufgaben- und Lastenverteilung

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Kommunen und Gemeinschaft stärken´ Waldeck-Frankenberg(pm). Kommunen, Städte und der Landkreise stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Trotz bestehender Finanzausgleichsmechanismen kämpfen viele mit unausgeglichenen Haushalten, auslaufenden Rücklagen und eingeschränkten Verschuldungsmöglichkeiten. Gleichzeitig behindern detaillierte bürokratische Vorgaben die eigenverantwortliche Gestaltungskraft vor Ort. Die SPD Waldeck-Frankenberg traf sich mit Teilen ihrer kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu einer Austausch-Konferenz und fordert eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Familie und eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Lasten. Der Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg, Latif Hamamiyeh Al-Homssi: „Wir wollen, die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der kommunalen Ebene stärken und eine auskömmliche…

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Kommunen brauchen finanziellen Handlungsspielraum

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Hessen/Waldeck-Frankenberg(pm). Vor einiger Zeit hatten die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, Dr. Daniela Sommer, mit ihren Landtagskollegen aus Nordhessen Bürgermeisterin Barbara Eckes besucht. In dem gemeinsamen Austausch ging es unter anderem um die kommunalen Finanzen und die Herausforderungen für Kommunen. Dr. Daniela Sommer äußert sich besorgt über die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland und insbesondere in Hessen. Laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung haben die Kommunen im Jahr 2024 mit einem Defizit von etwa 25 Milliarden Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet. Dieser Trend…

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Hessen verstärkt seine Unterstützung für Kommunen in der Wohnbauentwicklung

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Wiesbaden(pm). Mit der Erweiterung des kostenfreien Beratungsangebots der Initialberatung für Kommunen setzt Hessen ein weiteres Zeichen für eine aktive Wohnungsbaupolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ziel ist es, Planungsprozesse in den Kommunen zu unterstützen und dadurch den Wohnungsbau voranzutreiben. „Seit 2023 bieten wir den Kommunen in Hessen mit der Initialberatung eine wertvolle Hilfestellung, um die Flächenentwicklung für Wohnungsbauprojekte effizient anzustoßen und umzusetzen. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Angebot nun erweitern können, um noch mehr Kommunen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und der Entwicklung strategischer Konzepte zu unterstützen“, sagte…

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Kommunen im konstruktiven Dialog mit dem Land Hessen

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Wiesbaden(pm). Die Bürgermeister aus Waldeck-Frankenberg haben gemeinsam mit dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises im Rahmen einer Dienstfahrt nach Wiesbaden kürzlich das Kultus- sowie das Innenministerium besucht. Dabei haben sie sich mit dem Land Hessen zu unterschiedlichen kommunalen Themen ausgetauscht. Ganztagsangebot und berufliche Bildung Im Kultusministerium ging es im Austausch mit dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen Armin Schwarz dabei insbesondere um die Herausforderungen bei der Umsetzung des Ganztagsangebotes. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, den Schülerinnen und Schüler in Hessen ab dem Jahr 2026 haben.…

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Schwarz-Rot lässt Kommunen im Regen stehen – 2-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm abgelehnt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-SPD-Koalition hat die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Verbesserung Finanzsituation der Kommunen und für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro abgelehnt. „Die Regierungsparteien lassen damit die Hessischen kommunen im Regen stehen, obwohl der Investitionsbedarf der Kommunen immens ist,“ so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach). Die Regierungsparteien haben noch nicht einmal einen eigenen Alternativvorschlag, eine eigene Idee, zur finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden in herausfordernden Zeiten. Die Koalitionäre schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf…

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Kommunen appellieren an Land und Bund: Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit ist erreicht

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Korbach(pm). Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden stehen vor einer noch nie da gewesenen Haushaltssituation: Die Aufgaben steigen stetig, die Einnahmen fehlen jedoch. Die magere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land können die Defizite nicht annähernd ausgleichen. In einem gemeinsamen Statement betonen der Landkreis, die Städte und Gemeinden den Ernst der Lage – und fordern die Politik zum Handeln auf. Höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten, Inflation und eine gewachsene Fülle an Aufgaben, die aus Landes- und Bundesgesetzen resultieren: Die Belastungen auf der kommunalen Ebene sind in den vergangenen Jahren…

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Wir im Quartier: bundesweiter Tag der Städtebauförderung

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Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen Berlin(pm). In ganz Deutschland feiern Städte und Gemeinden am 13. Mai 2023 unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. Über 500 Städte und Gemeinden zeigen anlässlich des Aktionstages, wie sie mit Mitteln der Städtebauförderung und unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben in lebendigen Nachbarschaften fördern. Der Aktionstag zeigt darüber hinaus Möglichkeiten für Jede und Jeden auf, an der Entwicklung der eigenen Stadt und Gemeinde mitzuwirken und ist eine gemeinsame…

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Sanierungen kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden gefördert

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer ruft Städte und Gemeinden dazu auf, Anträge für Sanierungsmaßnahmen an Sport- und Begegnungsstätten einzureichen. „Sport- und Begegnungsstätten spielen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in Kommunen und in den Nachbarschaften eine wichtige Rolle. Vielerorts gibt es jedoch seit Jahren bei kommunalen Einrichtungen wie Sportstätten und Schwimmbädern einen massiven Sanierungsstau. Kommunen können die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht aus eigener Kraft durchführen. Das Förderprogramm ermöglicht jetzt Unterstützung. Die gilt es zu nutzen, um auch in Waldeck-Frankenberg entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können“, sagt die…

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