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Montag, 11 Juni 2018 12:01

Nichts Neues von der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel versucht abermals mit seinen gescheiterten Ideologien zu punkten

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  Manfred Pentz im Hessischen Landtag Manfred Pentz im Hessischen Landtag Von Alexander.kurz - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50816261

CDU hat einen strategischen Plan für Hessen und setzt ihn bereits erfolgreich um

Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des Landesparteitages der SPD Hessen erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Nichts Neues von der Hessen-SPD heute in Wiesbaden: Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem Landesparteitag abermals versucht, mit seinen gescheiterten Ideologien zu punkten. Hessen braucht keine linken Politikexperimente, sondern verlässliches Regieren für eine gute Zukunft. Herr Schäfer-Gümbel redet unser Land schlecht, meckert an allem rum und verspricht jedem alles. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. Im Landtag hat sie selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr dafür beantragt. Das bedeutet: Von acht Versprechen bliebe am Ende nur eines übrig. Auch der heutige Parteitag hat wieder gezeigt: Sein Mantra von Bildung, Verkehr und Wohnungsbau klingt zwar schön auf Parteitagsreden, Lösungen hat er im Gegensatz zur CDU-geführten Landesregierung nicht geliefert.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt die SPD in Deutschland keine gute Visitenkarte ab. In den von der SPD mitregierten Ländern wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und im Saarland entstehen praktisch überhaupt keine neuen Sozialwohnungen. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen werden zudem nicht einmal die dafür vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes in den Wohnungsbau investiert, wie das eigentlich verabredet und in Hessen selbstverständlich ist. Wir brauchen vor diesem Hintergrund von den SPD-Fraktionsvorsitzenden keine Belehrungen. Mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020 stehen in Hessen Fördermittel in historischen Höchstständen bereit. Nie wurden in Hessen so viele Sozialwohnungen gefördert wie unter der CDU-geführten Landesregierung, die Zahl der Wohnungen insgesamt haben wir deutlich erhöht. Herr Schäfer-Gümbel sollte außerdem seine SPD-Bürgermeister im Land anhalten, endlich Flächen baureif zu erschließen, damit die entsprechenden Wohnungen auch gebaut werden können. Mit der Initiative für bezahlbaren Wohnraum haben wir auf den angespannten Wohnungsmarkt in unseren Ballungsgebieten und den Universitätsstädten reagiert und ein deutliches Zeichen für preiswerte Wohnungen gesetzt. Mit dem Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte hat die CDU-geführte Landesregierung die Mietpreise begrenzt und fördert weiter Sozialwohnungen.

Erstaunt sind wir auch über die Aussagen der SPD über die Verkehrsinfrastruktur. Wo die SPD am Ruder ist, ist verkehrspolitischer Kahlschlag angesagt. So hatte die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen verrotten lassen und die Mittel ständig gekürzt. Erst die neue CDU-geführte Landesregierung hat hier eine konsequente Wende eingeleitet – orientiert an der erfolgreichen hessischen Infrastrukturpolitik. Wir stärken konsequent die Ausgaben für Sanierungen und Ausbau der Verkehrswege. Bis zum Jahr 2022 soll in rund 600 Einzelbaumaßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken sowie in zahlreiche Neubaumaßnahmen investiert werden. Für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen stehen bis 2030 rund 8,2 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Aus dem Bundes-Sonderprogramm Brückenmodernisierung werden knapp 40 Prozent in Hessen verbaut. So wird unser Land als zentrale Verkehrsdrehscheibe weiter gestärkt. Die Rekordinvestitionen in unser Straßennetz und vor allem Sanierungsarbeiten führen dazu, dass Hessen das Bundesland mit der höchsten Baustellendichte ist. Dennoch liegen wir in der ADAC-Staustatistik nur im Mittelfeld. Unter unserer Führung werden Hessens Straßen sicherer und die Verkehrsleitsysteme intelligenter.

Im Bereich der Bildung ist Hessen ebenfalls vorbildlich. Unter den Flächenländern hat Hessen mit 1495 Euro im vergangenen Jahr am meisten pro Kopf für Bildung ausgegeben, so steht es im Bildungsfinanzbericht des Jahres 2017. Unser Land steht damit an der Spitze vor Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Hessen lässt sich gute Bildung etwas kosten, darauf können sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern verlassen. Wir garantieren eine 105-prozentige Lehrerversorgung – ein Wert, der bislang in keinem der 15 anderen Bundesländer auch nur annähernd erreicht werden konnte. Selbstverständlich kann es auch zu unplanmäßigen Änderungen der Stundentafel kommen, etwa durch die Erkrankung von Lehrkräften. Auch Klassenfahrten oder Fortbildungen nehmen Einfluss auf den Stundenplan. Es gibt in Hessen aber keinen strukturellen Unterrichtsausfall. Unter CDU-Führung sind heute so viele Lehrer wie noch nie für so wenig Schülerinnen und Schüler wie noch nie an Hessens Schulen tätig.

Im Gegensatz zu Thorsten Schäfer-Gümbel steht Ministerpräsident Volker Bouffier wie kein anderer für Verlässlichkeit und Stabilität. Als CDU arbeiten wir mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat. Hessen ist unter unserer Führung zu einem Spitzenland geworden. Erstmals seit 50 Jahren haben wir einen Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft unserer Kinder. So werden dank der CDU die Kindergartenbeiträge abgeschafft, ab August 2018 sind täglich sechs Stunden im Kindergarten beitragsfrei. Die Wirtschaft brummt, Hessen hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit 37 Jahren. Unter der CDU-geführten Landesregierung wird Hessen sicherer. Im Jahr 2022 wird es mit über 15.000 Polizeivollzugsstellen so viele wie noch nie geben. Noch nie sind die Kommunen so stark vom Land Hessen gefördert und unterstützt worden wie derzeit. In Hessen haben wir mit dem Pakt für den Nachmittag eine verlässliche Lösung für ein flächendeckendes, freiwilliges und individuell ausgestaltetes Bildungs- und Betreuungsangebot geschaffen. Mit der Offensive für den ländlichen Raum sorgen für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das sind nur wenige Beispiele für unser tatkräftiges Handeln.

Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und die Stärke und die Werte unserer Heimat bewahren. Als CDU Hessen haben wir einen Plan für Gegenwart und Zukunft, und wir nehmen die Menschen dabei auch mit. Unter www.cduhaus.de können die Hessinnen und Hessen weiterhin aktiv an unserem Programm für die neue Wahlperiode mitwirken. Auf unserem Landesparteitag am nächsten Samstag werden wir die personellen Weichen für die neue Wahlperiode stellen.“

Kommentare   

# Andreas Salzmann 2018-06-11 14:57
Da muss ich dem Generalsekretär der CDU-Hessen ausnahmsweise zustimmen, denn wie erfolgreich der strategische Plan für Hessen bereits durchgeführt ist, kann man in Frankfurt und Offenbach sehr gut täglich erleben. Seine Bundeschefin ist da im Rest von Deutschland noch nicht ganz so weit. Wird aber sicher noch werden. Und von der SPD ist sowieso nichts mehr zu erwarten. Goldene Zeiten, nicht nur für die Christdemikrate n.
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