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Montag, 21 Mai 2018 10:41

Die schwarz-grüne Geschichte ist zu Ende erzählt

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Regierung wirkt erschöpft und müde -· Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht

·Wiesbaden(pm/nh). Zur aktuellen Situation in Hessen und den Leistungen der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Rock: „Mit großem Interesse wurde seinerzeit die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hessen aufgenommen. Nun ist die Legislaturperiode fast vorbei. Übrig bleibt Ernüchterung. CDU und Grüne hatten ihrer Regierung Überschriften wie „Bewahren“ und „Befrieden“ gegeben. Tatsächlich verlief die Regierungsarbeit meistens lautlos. So lautlos, dass der Eindruck entstand, Hessen habe keine Regierung mit Gestaltungsanspruch. In den großen bundespolitischen Debatten ist Hessens Stimme nicht mehr zu hören. Berlin nimmt auf unser Land keine Rücksicht, wie die aktuellen Pläne zur Bundesautobahngesellschaft zeigen. Sie sehen zehn Niederlassungen vor, aber keine in Hessen. Nicht umsonst hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr, auch nicht in der aktuellen Insa-Umfrage.“

„Angesichts der europaskeptischen Stimmen erwarte ich von der Landesregierung viel stärkeren Einsatz für Europa und den Freihandel. Frankfurt ist Europastadt und Sitz der EZB. Wir Hessen haben durch den Flughafen, den internationalen Finanzplatz und die Messe enorme Vorteile vom europäischen Binnenmarkt. Es geht um zehntausende hessische Arbeitsplätze, und deshalb müsste der Ministerpräsident viel deutlicher machen, wie wichtig Europa für Hessen und seine Bürger ist“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Rock weiter: „Wir Freie Demokraten stehen für Aufbruch und ein modernes Hessen. Wir stehen für ein Land, in dem Innovationen und Wachstum sozialen Zusammenhalt und Wohlstand sichern. Wir spielen soziale Herkunft und Religion nicht gegeneinander aus, sondern wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb haben wir mit der Hessen-Agenda 2030 ein Strategiekonzept vorlegt, um Hessen auf das nächste Jahrzehnt vorzubereiten.“ „Wir wollen ein Hessen, in dem alle Kinder eine Chance auf Zukunft haben, egal aus welchem Elternhaus sie stammen. Leider gibt Hessen so wenig für Kinder aus, wie kaum ein anderes Land. Deshalb kämpfen wir für eine neue Qualitätsstufe in unseren Bildungseinrichtungen. Dazu gehören mindestens 7.000 neue Erzieherstellen, weil heute 23.000 Krippenplätze in Hessen fehlen. Dazu gehören mehr Lehrer, weil sie angesichts der Belastungen in den Schulen absolut am Limit sind. Bis 2030 werden in Hessen 400.000 Fachkräfte fehlen. Das ist eine massive Belastung auch mit Blick auf die Sicherung der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Von Wirtschaftsminister Al-Wazir hören wir dazu nichts. Notwendig wären Weitblick und eine langfristige Strategie, die über den Rand der Tagespolitik hinausschaut und gezielt Fachkräfte und Talente aus dem Ausland für Hessen gewinnt.“ Rock weiter: „Für uns hat die Transformation zur digitalen Gesellschaft höchste Priorität. Leben, Arbeit, Kommunikation ändern sich von Grund auf. Wir wollen, dass die Bürger Hessens diese Entwicklungen aktiv mitgestalten können. Deshalb unser Fokus auf die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Big Data und Künstlicher Intelligenz statt mit der Gießkanne überall eine bisschen Digitalisierung. Wir brauchen eine Innovationsoffensive, die auch die Startchancen für Start-Ups und Gründer in Hessen verbessert, um den Rückstand gegenüber Berlin, Hamburg und Bayern aufzuholen. Genauso anspruchsvoll ist der Umbau der öffentlichen Verwaltung zu einem digitalen Dienstleister, um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Digitalisierung darf nicht vor den Amtsstuben halt machen. Hier bleibt die Landesregierung tatenlos, statt die Chancen zu nutzen, um Bürokratie abzubauen.“ „Durch die gegenseitige Lähmung von CDU und Grünen hat Hessen auch im Verkehrsbereich nach viereinhalb Jahren größere Probleme als je zuvor. Mehr als 120.000 Kilometer Stau im Jahr - eine Verdoppelung seit 2012! - sprechen eine klare Sprache. Busse und Bahnen sind so überfüllt wie nie. Mit uns würde sich das ändern. Wir wollen die Planungs- und Baumittel für Verkehrsprojekte deutlich aufstocken und diese energisch vorantreiben.“ Rock abschließend:„Schwarz-Grün macht Dienst nach Vorschrift. Die Regierung wirkt erschöpft und müde. Viele Gesetzesvorgaben der letzten Monate, beispielsweise zu den Kindergartengebühren oder den Straßenbeiträgen, kamen von der Opposition. Eigene Gestaltungsprojekte der Landesregierung sind nicht mehr vorhanden. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Die schwarz-grüne Geschichte ist zu Ende erzählt. Aufbruch und Leadership sieht anders aus.“

Geändert am Montag, 21 Mai 2018 10:44

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