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Dienstag, 14 März 2017 09:04

Kreistagsvorsitzende lädt zur Kreistagssitzung am 20. März ein

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Kreistagsvorsitzende  Iris Ruhwedel(SPD)Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel(SPD)Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel(SPD)

 

 Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 20. März um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst insgesamt 10 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde wird gleich zu Beginn der Sitzung die Wahl des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten und Nachfolger von Jens Deutschendorf stattfinden. Nach dem Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses sowie der darauffolgenden Aussprache wird die schriftliche und geheime Wahl durchgeführt. Weiterhin stellen im Anschluss daran die Fraktionen von SPD und CDU zwei Anträge – einmal dafür, die Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch dahingehend zu ändern, dass die Gebühren für Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen mit einem Gewicht unter 20 Kilogramm gestrichen werden. Zum anderen beantragen sie eine Änderung der Jagdsteuersatzung, die dahingehend überarbeitet werden soll, die Besteuerung von verpachteten Jagdbezirken nach dem ermittelten Durchschnittswert abzuschaffen. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion den Kreistag in einem Resolutionsantrag auf, die Änderungen in der Asylpolitik des Bundes und der Länder zu kritisieren und zu einer Politik zurückzukehren, die von Humanität und Menschlichkeit geprägt ist – insbesondere für afghanische Flüchtlinge, deren Heimatland kein sicheres Herkunftsland sei. Weiterhin wird der Kreistag über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Windpark Gemünden GmbH beraten und entscheiden. In den beiden letzten Tagesordnungspunkten wird dem Kreistag der Bericht über die Anlage von Mitteln des Kassenbestandes und der Wertpapiere des Anlagevermögens zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus wird er über überplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten Grund- und Hauptschulen, Schülerbeförderung und bezüglich sonstiger schulischer Aufgaben im Haushaltsjahr 2016 informiert. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.  Download

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Kommentare   

# Mr.X 2017-03-14 09:29
Wenn schon nicht Landrat, dann wenigsten Vize-Landrat, der Herr Frese. Hauptsache Dienstwagen und B-Besoldung...
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