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Waldeck-Frankenberg(r) Das Land Hessen unterstützt Sportvereine im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit erheblichen Mitteln, teilten die heimischen Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mit. Bei diesem Vorhaben der Landesregierung werden vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport insgesamt 6,7 Millionen Euro an hessische Sportvereine und Gemeinden verteilt. Auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg profitieren viele Sportvereine von diesen Zuwendungen. Folgende Vereine erhalten eine Sportförderung:

Ski-Internat Willingen 40.000 Euro
TSV 1920 Odershausen 50.000 Euro für Sportheim
TSC 1979 Korbach 50.000 Euro Sanierung Tennishalle
Turn- und Sportverein Landau 07 22.500 Euro Toilettenanlage
Reitverein Ellersgrund-Gemünden 17.000 Euro Sanierung Außenreitplatz
Golf-Club Bad Wildungen12.000 Euro Beregnungsanlage
Flugsportvereinigung Bad Wildungen 5.000 Euro
Ski-Club Bromskirchen 1986 3.000 Euro Brandschutzmaßnahmen
Upländer Reit- und Fahrverein 1964 Willingen 3.000 Euro Sanierung Außenreitplatz
SV 1964 Immighausen 2.000 Euro Anschaffung Aufsitzrasenmäher
Schützenverein 1958 Heringhausen 300 Euro Vereinsarbeit
Reiterverein Bad Wildungen 300 Euro Nationales Springturnier/Dressurturnier
Reit- und Fahrverein St. Kilian 250 Euro Vereinsarbeit
TC „Blau-Weiß“ Frankenberg/Eder 250 Euro Vater-Sohn-Turnier

Veröffentlicht in Hessen
Montag, 10 Dezember 2018 08:17

Stefan Heck erneut im Bundesvorstand der CDU

Hamburg(pm). Die Junge Union Hessen zieht nach einem inhaltlich und personell prägenden CDU-Bundesparteitag in Hamburg Bilanz. Am Freitagabend wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands gewählt. Der Wahl ging ein intensiver und fairer Wettstreit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn voraus. Am selben Abend wurde der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck, mit 77,43% im Amt als Beisitzer im Bundesvorstand der CDU Deutschlands bestätigt. Seit 2016 ist Heck Mitglied des Parteivorstands. „Wir gratulieren Stefan herzlich zur Wahl und freuen uns, dass wir mit ihm weiterhin einen direkten Vertreter der Hessischen sowie der Interessen der jungen Generation im Bundesvorstand haben“, sagt der stellvertretende JU-Landesvorsitzende, Martin-Benedikt Schäfer, und wünscht ihm alles Gute für die Aufgabe in Berlin.

Zuvor wurde der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, mit 90,04% mit dem besten Ergebnis als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands wiedergewählt. „Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein starkes Signal für die Landes- und ebenso für die Bundespolitik. Volker Bouffier ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor der CDU und wir freuen uns, dass er sich in der Bundespartei weiterhin für die Hessischen Belange einsetzt“, gratuliert Stefan Heck. Auch die Wahl des Generalsekretärs der CDU Deutschlands ist aus Sicht der Jungen Union Hessen ein starkes Signal für die junge Generation und für die Zukunft der Union. „Mit Paul Ziemiak ist nicht nur ein profilierter und erfahrener Bundestagsabgeordneter, sondern auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union zum Generalsekretär unserer Partei gewählt worden“, so Heck. Er sei die richtige Wahl, um den Erneuerungsprozess voranzutreiben, deutliche inhaltliche Akzente zu setzen und die CDU als Volkspartei zukunftsfest zu machen. „Wir gratulieren ihm von Herzen. Ich wünsche ihm für die Aufgabe alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagt Heck weiter.

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Frielendorf(pm). Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im Römer.

Die 50-jährige Personalberaterin erklärte: "Es braucht eine starke Piratenpartei in Hessen angesichts einer Landesregierung, die Digitalisierung in den Begriffen des vergangenen Jahrhunderts denkt. Bildung, das Recht auf Privatheit und Transparenz der hessischen Verwaltung im Digitalen Zeitalter brauchen unseren Gestaltungswillen."

In den Vorstand des Landesverbandes wurden des Weiteren gewählt:

* Pawel Borodan, 44 Jahre, aus dem Kreisverband Frankfurt als
Stellvertretender Vorsitzender,
* Michael Rath, 48 Jahre, aus dem Kreisverband Schwalm-Eder als
Schatzmeister,
* Carsten Baums, 50 Jahre, aus dem Kreisverband Hoch- und Main-Taunus
als Generalsekretär,
* Dr. Aljoscha Kreß, 34 Jahre, aus dem Kreisverband Frankfurt als
Politischer Geschäftsführer,
* Dr. Annette Schaper-Herget, 63 Jahre, aus dem Kreisverband Offenbach
als Beisitzerin und
*Jutta Dietrich, 53 Jahre, aus dem Kreisverband Offenbach als Beisitzerin.

Der scheidende Vorsitzende, Herbert Förster, gab dem neuen Vorstand mit auf den Weg: "Etablierte Mehrheiten in Berlin und Wiesbaden wanken, weil die bisherigen politischen Entscheidungsträger immer weniger in der Lage sind, glaubwürdige Visionen zu entwerfen. Für uns Piraten die historische Chance, Zukunft mit unseren Ideen positiv zu gestalten."

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Wiesbaden(pm). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“ Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

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Immer mehr Menschen in Hessen ergreifen den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin

Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Kinderbetreuung“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Hessen investiert so viel wie noch nie in gute Kinderbetreuung. Im Doppelhaushalt stellen wir 1,5 Milliarden Euro bereit. Wir entlasten die Eltern und sorgen für eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Für die Beitragsbefreiung für sechs Stunden der drei Kindergartenjahre stehen 440 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel fließen in die Betriebskostenförderung und die Qualitätssicherung von Kindertageseinrichtungen.

Hinzu kommt, dass erfreulicherweise immer mehr Menschen in Hessen den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin wählen. Seit der Kampagne ‚Große Zukunft mit kleinen Helden‘, die die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 gestartet hat, sind die Ausbildungszahlen in diesem Bereich kontinuierlich gestiegen – und zwar auf historische Höchststände. Insgesamt hat sich die Zahl derer, die in Hessen in der Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher sind, nahezu auf 8.400 im Jahr 2017/2018 verdoppelt. Diese Bemühungen werden wir verstärken, damit wir mit dem weiter ansteigenden Bedarf an Betreuung schritthalten können. Weitere Ansatzpunkte sind Schulpraktika, damit Schülerinnen und Schüler den Beruf schon früh kennenlernen können und das Freiwillige Soziale Jahr, um junge Menschen für die Tätigkeit im Bereich der Kinderbetreuung zu begeistern. Darüber hinaus sollen die Kommunen bei der Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern unterstützt werden. Wichtig ist, dass junge Menschen über den Beruf der Erzieherin/ des Erziehers und über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten gut und frühzeitig informiert werden. Dazu gehören neben der ‚klassischen‘ Ausbildung an einer Fachschule auch die Möglichkeit einer praxisintegrierten Ausbildung mit Vergütung und diverse Studiengänge. Zudem soll geprüft werden, in welchen Bereichen die Ausbildung modifiziert und reformiert werden kann. Im Zuge dessen muss auch noch mehr für die Wertschätzung des Berufsbilds geworben werden. Dazu gehört natürlich auch die Frage des Verdienstes. Dies ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit dem der wachsende Bedarf an Fachkräften gedeckt werden soll – dies gilt es mit den Akteuren aus der Praxis weiter intensiv zu diskutieren und voranzutreiben.

2013 Portrait Claudia Ravensburg aktuell zugeschnitten

 

MdL Claudia Ravensburg(CDU)

Bei der Anzahl der Azubis im Kindergartenbereich liegen wir laut Bertelsmann-Studie über die Situation der Kinderbetreuung 2018 sogar weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch bei der Leitungsausstattung liegt Hessen über den deutschlandweiten Durchschnitt und wir haben sehr gut ausgebildetes Personal. Im Hinblick auf den Personalschlüssel hat sich Hessen im Betrachtungszeitraum der fünf Jahre über alle Bereiche verbessert. Bei den unter Dreijährigen kommen nun auf einen Betreuer 3,9 Kinder anstatt 4,1 Kinder und bei den über Dreijährigen liegt der Personalschlüssel stabil bei 9,7 Kinder pro Betreuer. Trotz der hohen Nachfrage der Eltern auf Betreuungsplätze, konnten wir das Niveau halten. Eine qualitativ gute pädagogische Betreuung der Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher wurde nochmals zusätzlich in die Qualität von Kindertageseinrichtungen investiert. So heben wir die BEP-Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessive an und steigern sie bis zum Jahr 2020 auf 300 Euro pro Jahr pro Kind. Dafür stehen in Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt zusätzlich 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Übrigen kann die Qualitätspauschale von den Kommunen und damit von den Einrichtungen frei, d.h. nicht gebunden an bestimmte Maßnahmen und ohne Verwendungsnachweise für mehr Qualität verwendet werden. In diesem Sinne erwarten wir auch vom Bund, dass die Mittel zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen dauerhaft und nachhaltig und ohne verbindliche Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wir als CDU arbeiten weiter an einer flächendeckenden Versorgung, damit jeder Wunsch nach einem Betreuungsplatz erfüllt wird und für Familien echte Wahlfreiheit besteht. Folglich unterstützen wir in Hessen Familien mit voller Kraft.“

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Netzbetreiber investiert weitere 40 Millionen Euro in Hessen - Neue Stationen stopfen Funklöcher und verstärken Netzkapazität

Wiesbaden(pm). Vodafone wird im Bundesland Hessen weitere 30 Millionen Euro aus eigenen Mitteln investieren, um die Mobilfunk-Versorgung weiter zu verbessern. Das Unternehmen gab heute den Startschuss für das neue Ausbauprogramm. Insgesamt sind in Hessen gleich 430 Bauvorhaben geplant. So wird Vodafone unter anderem in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen und Wiesbaden sowie in 16 Landkreisen 300 neue LTE-Stationen in Betrieb nehmen. Hierzu wird Vodafone komplett neue Mobilfunk-Stationen bauen oder erstmals LTE-Technik an bestehenden Mobilfunk-Standorten installieren. Zudem wird Vodafone an 130 vorhandenen LTE-Standorten zusätzliche LTE-Antennen anbringen. Die gesamten Investitionen dienen dazu, LTE-Funklöcher zu schließen sowie mehr Kapazität und höhere Surf-Geschwindigkeiten in das Vodafone-Netz zu bringen.

LTE liefert Breitbandinternet für unterwegs: Die Kunden können mit LTE auch unterwegs im Internet surfen und mobile Datendienste nutzen. Sie können zum Beispiel HD-Filme schnell downloaden, Musikvideos in Top-Qualität genießen und große Events aus Sport und Kultur auch unterwegs in HD-Qualität anschauen. Zudem bietet LTE die Möglichkeit, in kristallklarer Qualität zu telefonieren. Für die Betriebe in Hessen bringt die LTE-Versorgung eine signifikante Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, denn eine starke Netzinfrastruktur ist im digitalen Zeitalter der entscheidende Rohstoff der Wirtschaft. Bereits heute bietet Vodafone in Hessen eine umfassende Mobilfunkversorgung mit Sprachdiensten an: In den besiedelten Gebieten liefern die mehr als 1.900 vorhandenen Mobilfunkstandorte eine Outdoor-Versorgung von über 99 Prozent. Auch bei der neuesten Mobilfunktechnologie LTE weist Vodafone schon jetzt eine Versorgung von fast 90 Prozent der Haushalte im Bundesland auf. Unabhängige Tests von Fachmagazinen wie CHIP und Computerbild haben ganz aktuell die insgesamt gute bis sehr gute Qualität des Vodafone-Netzes bestätigt. All das ist aber kein Anlass, sich auszuruhen. Auch in Hessen gibt es noch einiges zu tun: Weiße Flecken gibt es insbesondere beim Mobilfunkempfang innerhalb von Gebäuden und bei der LTE-Versorgung. Deshalb baut Vodafone weiter aus, die Bagger rollen so schnell wie nie zuvor. Ziel der insgesamt 430 geplanten LTE-Maßnahmen ist es, auch beim mobilen Datennetz LTE eine möglichst flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Infos zur Netzabdeckung für jede Adresse in Hessen - und damit auch zu den LTE-Funklöchern, die aktuell noch vorhanden sind - finden Sie ganz transparent hier:  https://www.vodafone.de/hilfe/netzabdeckung.html In dieser Darstellung ist bereits berücksichtigt, dass Topographie, Witterung und Vegetation dem Wirkungsradius der Mobilfunktechnik mitunter physikalische Grenzen setzen, und damit nicht alle Kunden zu jederzeit besten Handy-Empfang haben.

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Dienstag, 27 November 2018 10:56

Bus- und Bahn-Flatrate für Generation 65+

Hessen lässt Senioren-Ticket prüfen

Wiesbaden(pm). Ältere Hessinnen und Hessen sollen künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag werden die Vertreter der Landesregierung heute in der Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) anstoßen. „Was wir mit dem Schülerticket angefangen haben, wollen wir mit dem Seniorenticket fortsetzen: Zu einem attraktiven Preis wollen wir älteren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige, komfortable und günstige Mobilität auch ohne Auto ermöglichen“, sagten Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstag in Wiesbaden. „Wir gehen davon aus, dass ein solches Angebot im Laufe des nächsten Jahres, spätestens zum 01.01.2020 geschaffen werden kann.“

Das Seniorenticket soll sich sehr eng am Konzept des Schülertickets orientieren. „1 Land, 1 Ticket, 1 Euro am Tag: Dieses Erfolgsrezept des Schülertickets wollen wir auch auf das Seniorenticket übertragen“, so Al-Wazir. Wichtige Ausnahme: Anders als das ganztägig gültige Schülerticket soll das Seniorenticket werktags erst ab 9 Uhr morgens zur Fahrt berechtigen, um die öffentlichen Verkehrsmittel während der morgendlichen Stoßzeit nicht noch mehr zu belasten. Spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren bieten die drei Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN in Hessen bereits an, jedoch ohne landesweite Geltung und meist zu einem höherem Preis. „Derzeit nutzen jedoch noch wenige Hessinnen und Hessen über 65 die bestehenden Angebote“, erläuterte Finanzminister Schäfer. „Folglich entstehen nur geringe Einnahmeausfälle, wenn diese jetzt auf ein billigeres landesweit gültiges Ticket wechseln. Auf das Land kommen also, wenn überhaupt, zunächst voraussichtlich nur geringe Ausgleichszahlungen zu. Wir hoffen aber, dass durch dieses Angebot mehr Senioren auf Bus und Bahn umsteigen. Für sie, den ÖPNV und die Umwelt ist das Geld jedenfalls sinnvoll investiert.“ Beim Schülerticket stellt das Land für diesen Ausgleich derzeit 20 Mio. Euro pro Schuljahr bereit. „Zu einem attraktiven Preis wollen wir älteren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige, komfortable und günstige Mobilität auch ohne Auto ermöglichen“, sagt Tarek Al-Wazir, Hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. Und weiter: „Flatrate-Tickets machen das Bus- und Bahnfahren unkompliziert. Wer eins hat, nutzt es auch“, so Al-Wazir. „Das sehen wir am Schülerticket, mit dem schon über 400.000 junge Menschen in Hessen unterwegs sind. Und jeder Vierte von ihnen gibt an, seitdem häufiger in Busse und Bahnen einzusteigen. Davon profitieren Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und deren Eltern.“

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Freitag, 23 November 2018 18:41

Für mehr finanzielle Transparenz beim AStA

Unregelmäßigkeiten auf Kosten der studentischen Beitragszahler nicht hinnehmbar

Wiesbaden(pm). Im Rahmen der Anfang der Woche vorgestellten „Bemerkungen 2017“ ermahnte der hessische Rechnungshof die Landesregierung keine teuren Geschenke zulasten künftiger Generationen zu beschließen und nannte einige Ausgaben, bei denen aus Sicht der Behörde Einsparungen möglich sind. Eines dieser Beispiele sieht der Rechnungshof bei den Allgemeinen Studierendenausschüssen (ASten), in deren Kassen jährlich rund 5 Millionen Euro von den hessischen Hochschulen fließen.

Die ASten sind gewählte Vertretungsorgane an den jeweiligen Hochschulen, unterliegen der Rechtsaufsicht durch die Hochschulleitungen und finanzieren sich durch Beiträge von den Studenten (8 bis 20 Euro pro Semester). Bei der Prüfung des Landesrechnungshofs zeigten sich jedoch Unregelmäßigkeiten. In seinen Bemerkungen berichtet die Behörde, dass „sieben der acht untersuchten Hochschulleitungen ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den ASten nicht nachkamen.“ Gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Junge Union Hessen lückenlose finanzielle Transparenz bei den studentischen Vertretungsorganen. „Die Finanzierung der Asten muss neu geregelt und strenger überprüft werden. Unregelmäßigkeiten auf Kosten der studentischen Beitragszahler sind für uns nicht hinnehmbar“, macht der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck, deutlich. „Durch verpflichtenden externen Sachverstand müssen die ASten bei der Haushaltsführung unterstützt werden. Nur so können unsachgemäße Ausgaben sowie eine unverhältnismäßig hohe Beitragsbelastung für die Studenten verhindert werden“, so Heck weiter. „Die Aufgaben der ASten müssen durch die Landesregierung enger gefasst werden“, ergänzt Marius Hegmann, Landesvorsitzender des RCDS Hessen. „Eine starke studentische Mitbestimmung ist wichtig. Studentische Beiträge hingegen für linksideologische Agitationen zu missbrauchen, ist weder rechtens, noch im Sinne der Mehrheit der Studenten“, macht Hegmann deutlich.

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Dienstag, 06 November 2018 15:46

Otto Wilke verstorben

Leidenschaftlicher Politiker und überzeugter Liberaler

Wiesbaden(pm). Der Fraktionschef der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert haben den verstorbenen Otto Wilke als einen leidenschaftlichen Politiker und überzeugten Liberalen gewürdigt. „Otto Wilke war 25 Jahre lang Abgeordneter des Hessischen Landtages, davon einen großen Teil als Fraktionsvorsitzender der FDP, der die Parlamentsarbeit und verschiedene Koalitionen geprägt hat“, sagte Rock. In der Partei habe er dafür gesorgt, dass die Ost- und Deutschlandpolitik bei den Freien Demokraten ihren Platz gefunden habe. „Otto Wilke dachte über den Tag hinaus. In seiner Persönlichkeit verband sich in wunderbarer Weise Heimatverbundenheit mit dem weiten Horizont seines politischen Denkens. Sein gutes Gespür für politische Stimmungen, sein Humor und die Fähigkeit Menschen zusammenzuführen werden uns immer in bester Erinnerung bleiben. Otto Wilke haben die Freien Demokraten in Hessen und darüber hinaus viel zu verdanken. Ein großer Liberaler hat uns verlassen und wir sind froh, ihn als einen der Unseren gekannt zu haben“, so Ruppert.

Er erinnerte an Wilkes Wirken als langjähriger Schatzmeister des Landesverbandes: „Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament hat er sich über viele Jahre dafür eingesetzt, dass die hessische FDP auf einem finanziell stabilen Fundament arbeiten konnte.“ In Erinnerung bleiben werde Wilkes außerordentlich angenehme und positive Art sowie sein unerschütterlicher Humor. Otto Wilke wurde am 13. April 1937 in Korbach geboren. Er war gelernter Installateurmeister und übernahm 1967 das elterliche Geschäft in Adorf. 1955 trat er in die FDP ein und wirkte als Bezirksvorsitzender der Jungdemokraten, als Kreisvorsitzender, als stellvertretender Landesvorsitzender und als Schatzmeister. Politische Mandate hatte er im Kreistag von Waldeck-Frankenberg und von 1970 bis 1982 sowie von 1983 bis 1995 im Hessischen Landtag, davon viele Jahre als Fraktionsvorsitzender. Er wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet und war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes. Wilke starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren.

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Dienstag, 06 November 2018 14:01

Rock zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

Einstimmiges Votum für den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl

Wiesbaden(pm). René ROCK ist am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Er erhielt alle Stimmen der neuen Fraktion, die aus der Landtagswahl vom 28. Oktober deutlich vergrößert hervorgegangen ist. In der neuen Legislaturperiode werden elf Abgeordnete die Freien Demokraten im Landtag vertreten. Bislang waren es sechs. Rock übernahm die Fraktionsführung erstmals im Mai 2017 und war bei der zurückliegenden Landtagswahl Spitzenkandidat der hessischen FDP.

Nach seiner Wahl bedankte er sich bei der neuen Fraktion für das Vertrauen und kündigte eine konturierte Oppositionspolitik an: „Die sich abzeichnende schwarz-grüne Regierung wird sich auf eine kritische Begleitung ihrer Politik durch die Freien Demokraten einzustellen haben.“ Als Schwerpunkte der Politik der FDP-Fraktion in den kommenden fünf Jahren nannte Rock die frühkindliche Bildung, die Digitalisierung und die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Mit Stil, Niveau und sachlichen Vorschlägen werde man die Landesregierung stellen. Die Wahl für die übrigen Ämter und die Verteilung der Sprecherfunktionen wird auf einer Klausurtagung der Fraktion im Dezember erfolgen.

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