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Donnerstag, 06 Dezember 2018 09:53

Behindertengleichstellungsgesetz: Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

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Wiesbaden(pm). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“ Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

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