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Montag, 16 April 2018 09:23

Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Symbolbild: Pixabay.com Symbolbild: Pixabay.com

Wiesbaden/Battenberg-Frohnhausen(pm/nh). Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Dr. Daniela Sommer begrüßte in der Anhörung als Zuschauer Bürgerinnen und Bürger aus Battenberg-Frohnhausen, denen sie Unterstützung bei ihren Besuchen vor Ort versprochen hatte. Sie forderte mit ihrer Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft. Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.“ Die heimische Abgeordnete sagte weiter: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.“

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