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Dienstag, 05 Dezember 2017 11:30

Landesregierung schadet Haushalt durch strukturelle Mehrbelastungen

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Grafik: FDP Landtagsfraktion Grafik: FDP Landtagsfraktion

Hessen braucht eine Agenda, um Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand zu sichern

Wiesbaden(nh). Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 legten der haushaltspolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, die von ihrer Fraktion beschlossenen haushaltspolitischen Schwerpunkte dar. Hierzu erklärte Rock: „Mit der Gießkanne verteilt die schwarz-grüne Landesregierung munter die zur Verfügung stehenden Mittel über das Land, doch zum Wachsen werden sie so aller Voraussicht nach nichts bringen. Anstatt wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen belastet die schwarz-grüne Koalition den Landeshaushalt nachhaltig. Dabei gibt es keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um gezielt zu investieren und intelligent zu sparen. Hessen hat so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Und was macht die Landesregierung? Sie wendet das Geld für strukturelle Mehrausgaben auf, die zukünftige Haushalte über Jahrzehnte binden werden: 155 Millionen Euro für die Beitragsfreistellung der Kindergärten und mehr als 50 Millionen Euro für das kostenlose Jobticket der Landesbediensteten sind da nur zwei von vielen Beispielen. Gleichzeitig ist Schwarz-Grün nicht bereit, Zukunftsthemen mutig anzugehen. Die Steigerungen bei den Investitionen kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen. So steigt die Investitionsquote in 2018 um mickrige 0,5 Prozentpunkte, damit sie in 2019 schon wieder auf das alte Niveau zurückfallen kann.“

Gezielte Investitionen statt Gießkanne

„Wir Freie Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass Hessen mehr kann. Wir müssen endlich den lähmenden Stillstand durchbrechen, um auch in Zukunft Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Wir wollen und müssen schon heute die Grundlagen für eine positive Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten legen. Mit unserer Hessen Agenda 2030 haben wir ein durchdachtes Zukunftskonzept entwickelt, an dem wir uns selbstverständlich schon bei unseren Haushaltsberatungen orientiert und entsprechend eine klare Fokussierung auf wichtige Zukunftsthemen vorgenommen haben“, so Rock.

Die insgesamt 34 Änderungsanträge der Freien Demokraten zum Doppelhaushalt 2018/2019 sehen gezielte Investitionen in folgenden Bereichen vor:

· Verbesserung von Quantität und Qualität in der Frühkindlichen Bildung statt Gebührenfreiheit

· Digitalisierungsoffensive in der Bildung

· Ausbau der Infrastruktur, die allen zu Gute kommt, statt Jobticket für Landesbedienstete

· Mehr Sicherheit durch mehr Polizeianwärter

Mit Mehreinnahmen anders umgehen

Der haushaltspolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn ergänzte: „Es ist geradezu irrwitzig, dass sich Finanzminister Schäfer mit der eierlegenden Wollmilchsau brüstet und sich dafür lobt, dass Hessen in 2018 erstmals seit Jahrzehnten komplett ohne neue Schulden auskommt. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen hätte das Land längst in der Lage sein müssen, eine umfassende Schuldentilgung vorzunehmen. Im kommenden Jahr wird Hessen 4,5 Milliarden Euro mehr eingenommen haben als im Jahr 2013 – dies entspricht einer Steigerung von rund 33 Prozent innerhalb von vier Jahren – in 2019 werden es sogar über fünf Milliarden Euro sein. Trotz der massiven Mehreinnahmen will Schwarz-Grün mit einem Kleckerbetrag von gerade mal 100 Millionen Euro erst übernächstes Jahr damit beginnen, Altschulden zu tilgen. Wir Freie Demokraten wollen einen signifikanten Beitrag zur Tilgung der Altschulden und damit zur Generationengerechtigkeit leisten. Aus diesem Grund sieht unser Haushaltsentwurf vor, die Mehreinnahmen aus den in diesem Jahr präsentierten Steuerschätzungen für wichtige Zukunftsinvestitionen einerseits und die Tilgung von Altschulden andererseits einzusetzen. Allein in 2018 können wir so rund 243 Millionen Euro an Altschulden tilgen. Für 2019 kommen weitere 327 Millionen Euro Altschuldentilgung hinzu. Damit tun wir das, was wir auch von den Kommunen erwarten: Wir tilgen in guten Zeiten, damit wir den Belastungen einer Zinswende nicht ausgesetzt werden. Gleichzeitig sieht der von uns vorgelegte Haushaltsentwurf zusätzliche Investitionen in Höhe von 234 Millionen Euro in 2018 und von mehr als 350 Millionen Euro in 2019 vor. Der Löwenanteil dessen soll unseren Kindern zu Gute kommen. Mit zusätzlichen 300 Millionen in den kommenden zwei Jahren wollen wir die Qualität der Frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten verbessern. Dabei werden die Mehrausgaben von 200 Millionen Euro in 2019 komplett aus dem Sozialetat bezahlt. Chancengleichheit für unsere Kleinsten erreichen wir nur, wenn wir endlich in Bildung von Anfang an investieren statt dem Reparaturbetrieb der Sozialleistungen den Vorrang zu geben. Zudem brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive an unseren Schulen, die wir mit insgesamt 75 Millionen Euro veranschlagen. Ein Großteil des Geldes fließt außerdem in die Planung und den Ausbau unserer Infrastruktur. Unser Ziel ist es, dass wir alle im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte auch planen und umsetzen. Wir brauchen endlich ein beherztes Umsteuern, wenn wir den Haushalt nicht durch strukturelle Mehrausgaben mittelfristig wieder in eine Schieflage bringen wollen. Genau das aber macht Schwarz-Grün. Statt wie der Finanzminister Haushaltspolitik zu machen, indem man eine Wollmilchsau Eier legen lässt, setzen wir Schwerpunkte. Wir machen den Haushalt in guten Zeiten fit für die Zukunft.“

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