Kreis Paderborn genehmigt fünf Windkraftanlagen in Etteln-West und eine Anlage in Dörenhagen

Bild von Neil Crook auf Pixabay Kreis Paderborn genehmigt fünf Windkraftanlagen in Etteln-West und eine Anlage in Dörenhagen

Kreis Paderborn (krpb). Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen. Der Kreis Paderborn hatte die 5 Anlagen in Etteln-West im März 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil sich zuletzt 2016/2017 dort Brutplätze von Rotmilan und Wiesenweihe befanden, die aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben noch zu berücksichtigen waren. Seit 2016/2017 wurden diese jedoch nicht mehr genutzt, so dass der…

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Wie verhältnismäßig sind Teilzeitgenehmigungen für Windräder?

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Kreis Paderborn stellt Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster Kreis Paderborn (krpb). Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn verpflichtet, die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in Etteln mit der Maßgabe betrieblicher Einschränkungen zu erteilen. Der Kreis Paderborn hatte die Anlagen im Januar 2018 bzw. September 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil diese sich in der Nähe von Brutplätzen des Rotmilans und des Baumfalken sowie von Schlafplätzen des Rotmilans befinden. Das VG Minden kommt in seinen am…

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Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen

Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen

Bürgerversammlung Gemeindehalle Etteln Kreis Paderborn(krpb). Windkraftanlagen sind nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber hat bewusst die so genannte Privilegierung der Windenergie-Nutzung eingeführt, um den Ausbau der Windkraft bzw. der erneuerbaren Energien zu fördern. Städte und Gemeinden können durch die Ausweisung von so genannten Windkonzentrationszonen in ihren Flächennutzungsplänen den Bau solcher Windräder steuern. Der Kreis Paderborn ist als untere Immissionsschutzbehörde Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für diese Anlagen wird ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt. Je nach Standort und Anzahl der…

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Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen trägt die alleinige Verantwortung für volles Risiko bei seiner Windkraftplanung

Bild von Pexels auf Pixabay Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen trägt die alleinige Verantwortung für volles Risiko bei seiner Windkraftplanung

Kreis Paderborn bezieht Stellung zum Interview mit Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen Kreis Paderborn(krpb). Wer in Deutschland eine Windkraftanlage bauen will, die höher als 50 m ist, braucht dazu eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Erfüllt der Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen, hat er einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung durch die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde. Einzige Steuerungsmöglichkeit für den Ausbau oder Stopp der Windkraft ist die Ausweisung von Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan (FNP). „Für den FNP ist allein die jeweilige Stadt oder Gemeinde, für Borchen also die Gemeinde Borchen zuständig“, betont der…

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Windkraft in Borchen: Wieder auf Anfang, alles wieder offen

Die Karte zeigt jene drei Anlagen, deren Ablehnung durch einen Vergleich hätte bestandskräftig werden können, s. rote Umrahmung. Die grün eingekreiste Windkraftanlage hätte mit erheblichen Betriebseinschränkungen an den Start gehen können, wenn die Gemeinde rechtzeitig ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt und damit einen Vergleich möglich gemacht hätte. Windkraft in Borchen: Wieder auf Anfang, alles wieder offen

Gericht muss Flächennutzungsplan inzident prüfen Kreis Paderborn (krpb). Durch das Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Borchen am 25. Juni ist eine neue Rechtslage eingetreten: Der in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni seitens des Verwaltungsgerichts Minden vorgeschlagene Vergleich, eine statt der vier abgelehnten Windkraftanlagen mit erheblichen Betriebseinschränkungen doch noch zu erstreiten, ist vom Tisch, da sich jetzt alle vier Windkraftanlagen außerhalb der im neuen FNP ausgewiesenen Konzentrationszonen befinden. Dieser Vergleichsvorschlag hätte Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen können. Jene Anlage, die aus Sicht des Gerichts hätte genehmigungsfähig sein können, wäre…

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