SPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

Archivbild Sommer 2018: Thorsten Schäfer-Gümbel, Dr. Daniela Sommer und SPD Frankenberg mit dem Lebenshilfe Elternverein Frankenberg im GesprächSPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

Bürgerrechte behinderter Menschen werden gestärkt Wiesbaden(pm).Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht vorgestellt. Das Landtagswahlgesetz, die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung müssen geändert werden, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach Menschen, die einer so genannten „Betreuung in allen Angelegenheiten“ unterliegen, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der bisherige Wahlausschluss verfassungswidrig sei, da er gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das Verbot von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen verstoße. „Weil die schwarzgrüne Landesregierung…

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SPD Frankenberg besucht DRK Rettungshundestaffel

Die Rettungshundestaffel des DRK Kreisverband Korbach – Bad Arolsen . Foto SPD FrankenbergSPD Frankenberg besucht DRK Rettungshundestaffel

Frankenberg(pm). Eine Delegation der Frankenberger SPD durfte die Übungsstunde der DRK Rettungshundestaffel im Wald bei der Burgwaldkaserne miterleben. Die Rettungshundestaffel ist beim DRK Kreisverband Korbach – Bad Arolsen angesiedelt, aber zuständig für den gesamten Landkreis, sodass auch regelmäßige Übungen im Südkreis stattfinden. Die ehrenamtlichen Hundeführerinnen und Hundeführer sowie die Hunde investieren viel Zeit in ihr Hobby und sind im Jahr rund 10.000 km mit dem Auto dafür unterwegs. „Es war unglaublich beindruckend, was die Hunde und ihre Hundeführer*innen leisten! Wir bedanken uns recht herzlich, dass wir dies hautnah miterleben durften“,…

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Gäste aus der Heimat sind mir in Wiesbaden immer willkommen

Die Gruppe vor den Besuchsräumen im Landtag. Foto:prGäste aus der Heimat sind mir in Wiesbaden immer willkommen

Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) hatte zur Wahlkreisfahrt nach Wiesbaden eingeladen. Zunächst erfolgte der Besuch der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ). Sommer ist in dieser Legislaturperiode eine der stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale. Nach dem Besuch machten die Gäste von der Möglichkeit Gebrauch, Wiesbaden zu erkunden: Ob Besuch des Kranzplatzes, des Kochbrunnens, der heißesten und wohl bekanntesten Thermalquelle der Stadt lädt Wiesbaden zum Stadtbummel und zum Verweilen ein. Im Hessischen Landtag wurde die Besuchergruppe zunächst in den Sitzungssaal der SPD-Landtagsfraktion geführt, dort referierte Dr. Harald…

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Verbesserung des BAföG – Landesregierung muss ihren Beitrag leisten

Verbesserung des BAföG – Landesregierung muss ihren Beitrag leisten

Wiesbaden(pm). In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum BAföG betonte heute die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit, deutliche Verbesserungen auf Bundesebende bei der Ausbildungsförderung durchzusetzen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbesserungen in Form der Erhöhung beim Wohnzuschlag, bei den Bedarfssätzen, beim Förderungshöchstsatz, bei Einkommensfreibeträgen und beim BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Verbesserungen im BAföG bei Teilzeitausbildungen, bei der Pflege naher Angehöriger sowie für Personen mit Aufenthaltsgestattung waren richtig. Damit sind die Voraussetzungen für den Bezug besser an die Lebensrealität angepasst worden. Unser…

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Masernimpfung hat eine soziale Dimension

Foto von Katja Fuhlert auf Pixabay Masernimpfung hat eine soziale Dimension

Schutz der Allgemeinheit vor schweren Krankheiten unverzichtbar Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, unterstützt die Forderungen nach einer Impfpflicht gegen Masern. Eine verpflichtende Masernimpfung sorge dafür, dass die größer werdenden Impflücken in der Bevölkerung geschlossen würden. Sommer sagte: „Die Masern sind eine schwere Erkrankung, die in einem von tausend Fällen tödlich endet. Ich beobachte deswegen mit Sorge, dass der Impfschutz gegen Masern, aber auch gegen andere ansteckende Krankheiten, von einer wachsenden Zahl von Menschen vernachlässigt oder als Ergebnis von Fehlinformationen ganz…

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