Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete im Hessischen Landtag hat die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage an den hessischen Innenminister Peter Beuth vorliegen. Sie sagt: „Ich bin erschrocken über die Auskunft, dass Polizeidienststellen in Waldeck-Frankenberg noch immer unbesetzte Planstellen haben und besetzte Stellen (u.a. aufgrund von Krankheit) aktuell nicht zur Verfügung stehen. Diese Zustände müssen aufhören, damit die Belastung der Polizistinnen und Polizisten beendet sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht gefährdet wird! Die Zustände werden derzeit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ihren Dienst pflichtbewusst absolvieren und die Lücken irgendwie versuchen, zu stopfen. Ein finanzieller Ausgleich für zahlreiche geleistete Mehrstunden kann Freizeit, die für Erholung so wichtig ist, nicht ersetzen. Diejenigen, die in den letzten Jahren aus dem Dienst ausgeschieden sind, wurden zudem nicht vollständig ersetzt. Für den gesamten Polizeibereich in Waldeck-Frankenberg wurden gerade einmal 7,5 Stellen seit April 2019 geschaffen. Das ist zu wenig.“
Antwort Minister Beuth Polizeisituation WAFKB
Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige Zusatzdienste und teilweise fehlende Perspektiven für die berufliche Entwicklung machen es den Polizeibeamten in Hessen nicht leicht. Sommer kritisierte deswegen auch, dass die jahrelangen Kürzungen im Stellenbereich massive Auswirkungen zeigten. In Hessen werden weniger Polizeianwärter eingestellt als benötigt. Auch belege eine überdurchschnittliche Abbrecherquote, dass der Polizeidienst ist in Hessen nicht so attraktiv sei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Daniela Sommer stellt daher fest: „Ein regelmäßiger Einstellungskorridor, wie ihn die SPD seit langem gefordert hat, würde der hessischen Polizei helfen. Für die bestehenden Versäumnisse tragen allein die CDU und ihre Innenminister die politische Verantwortung. Leidtragende der Fehler der Vergangenheit sind leider die Beamtinnen und Beamten bei der hessischen Polizei und schlussendlich auch Bürgerinnen und Bürger in Not!“
Sommer freut sich indes, dass ihre Kollegin Heike Hofmann, die Vizepräsidentin im Hessischen Landtag sowie innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hessische Polizeidienststellen in den nächsten Wochen besuchen wird, um sich auch vor Ort nochmal mit der spezifischen Situation – so auch in Waldeck-Frankenberg – zu beschäftigten und um sich im Landtag weiterhin gemeinsam für gute Beschäftigung und für die Sicherheit der Bürgerinnen einzusetzen.
