Piraten befĂŒrchten EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Berlin(pm). FĂŒr die Piraten Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. BerĂŒchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht. Uploadfilter sind ineffektiv und neigen zur systematischen Fehlerkennung, was bedeutet, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Dies fĂŒhrt unter anderem auch zur EinschrĂ€nkung der freien Medienberichterstattung.Gleiches gilt auch fĂŒr…

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KrankenhÀuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private HÀnde

Piraten Hessen zur Übernahme des UniversitĂ€tsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios Berlin(pm). In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören KrankenhĂ€user in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des UniversitĂ€tsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlĂ€ngern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren VerkĂ€ufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue TrĂ€ger…

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Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von VideoĂŒberwachung im öffentlichen Raum

Berlin(pm). Das Land Hessen wird den grĂ¶ĂŸten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro fĂŒr die Installation einer stĂ€ndigen VideoĂŒberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des DarmstĂ€dter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz ĂŒberwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen PlĂ€nen ist Darmstadt lĂ€ngst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von VideoĂŒberwachung in hessischen StĂ€dten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die PrivatsphĂ€re der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunehmend eingeschrĂ€nkt, nicht…

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Piraten fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen

Frankfurt(pm). Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-UniversitĂ€t Gießen war die IT beider Einrichtungen fĂŒr einige Tage offline. Etwas, das durchaus hĂ€tte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff mĂŒssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle KapazitĂ€t, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem…

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Piraten Hessen wÀhlten neuen Vorstand

Bad Homburg(pm). Die Piratenpartei Hessen wĂ€hlte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: Martina Scharmannx2. Vorsitzender: Pawel Borodan Politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Matthias PfĂŒtzner GeneralsekretĂ€r: Carsten Baums Schatzmeister: Michael Rath Beisitzerinnen und Beisitzer: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „SpĂ€testens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger BĂŒrgerinnen und BĂŒrger abweisend behandelt“, erklĂ€rt die wiedergewĂ€hlte Landesvorsitzende…

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