Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Symbolbild: Andreas Lischka auf Pixabay Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Berlin(pm). Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht…

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Piraten fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen

Bild von Pexels auf Pixabay Piraten fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen

Frankfurt(pm). Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem…

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Piraten Hessen wählten neuen Vorstand

Der neue Vorstand der Piraten Hessen. Foto: Piraten HessenPiraten Hessen wählten neuen Vorstand

Bad Homburg(pm). Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: Martina Scharmannx2. Vorsitzender: Pawel Borodan Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner Generalsekretär: Carsten Baums Schatzmeister: Michael Rath Beisitzerinnen und Beisitzer: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt“, erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende…

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Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

Berlin/Hessen(pm). Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: “Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen”. Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an offene Standards. Diese können von allen Anbietern und Nutzern von Software gleichermaßen genutzt und weiterentwickelt werden, ohne Einschränkungen zum Schutz von intellektuellem Eigentum und durch…

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Sieg der Piraten im Rechtsstreit gegen den VSGE

SYmbolbild:Bild von Arek Socha auf Pixabay Sieg der Piraten im Rechtsstreit gegen den VSGE

Frankfurt(pm). In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch die Creative-Common-Lizenz geschützten Bildes. Die Forderungen der VSGE beliefen sich auf zukünftige Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Am 06. Februar 2017 erhob die Piratenpartei Hessen gegen die VSGE negative Feststellungsklage. Sie…

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