JuLis: Klimanotstand ist der falsche Begriff und gefährlich für die Demokratie

Waldeck-Frankenberg(pm). Aus Sicht der Fraktion der Linken im Waldeck-Frankenberger Kreistag soll der Landkreis den Klimanotstand erklären. Die JuLis Waldeck-Frankenberg kritisieren diesen Plan scharf. Sie verweisen auf die in den späten sechziger Jahren beschlossenen “Notstandsgesetze”, gegen welche schon damals viele Menschen auf die Straße gegangen und deren Inhalt und die damit verbundenen Maßnahmen demokratiepolitisch höchst umstritten sind. „Natürlich kann man einen solchen Beschluss im ersten Moment gut finden. Es geht ja augenscheinlich darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmaßnahmen zu…

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