Wetzlar(nh). Der NABU Hessen appelliert an die hessischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, der Juncker-Kommission bei der Schwächung des Klima- und Umweltschutzes nicht zuzustimmen. „Die weltweit anerkannten Standards im Umweltschutz, beim Klimaschutz, zum Schutz unserer endlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt – und damit unserer Lebensgrundlagen – sind in ernster Gefahr“, erklärte NABU-Landesvorsitzender Gerhard Eppler. Die EU würde auch ihre selbst gesteckten Ziele, etwa den Stopp des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020, und entsprechende internationale Verpflichtungen, verfehlen.
Am 10. September 2014 hat der gewählte neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die designierte neue EU-Kommission und seine Pläne für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP), sowie die EU-weiten Standards und Gesetze im Klima-, Umwelt- und Naturschutz bilden auch die Basis für die Umweltpolitik in Hessen. Der NABU Hessen teilt daher die Sorge der großen europäischen Umweltverbände, dass sowohl die geplante Struktur der neuen Kommission, die Arbeitsaufträge („mission letters“) als auch die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes sowie des Schutzes des europäischen Naturerbes darstellen. Der NABU Hessen bittet die hessischen Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass das Mandat für Frans Timmermans im Sinne einer auch ökologisch nachhaltigen Entwicklung und im Sinne einer Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche erweitert wird, wie die Europäischen Verträge dies vorschreiben. Zudem solle anstelle der zurückgetretenen Kandidatin für das Amt einer Vizepräsidentin für die „Energieunion“, ein für dieses Amt fachlich qualifizierter Vizepräsident oder Vizepräsidentin für „Klimaschutz und Energieunion“ gewählt werden. Auch eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar müsse vorgenommen werden, die eine konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament und vom Rat beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherstelle, wie vom Umwelt- und Fischereiausschuss des EP bereits nach der Anhörung von Karmenu Vella am 29. September beschlossen. Die im Wahlkampf zum Europaparlament geweckten Erwartungen an die Abgeordneten als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger seien groß gewesen, so Eppler. Die Abgeordneten hätten es im Rahmen des Zulassungsverfahrens der EU-Kommission in der Hand, dafür zu sorgen, dass die künftige EU-Kommission auf die Bedürfnisse und Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingehe.
