Piraten befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Berlin(pm). Für die Piraten Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht. Uploadfilter sind ineffektiv und neigen zur systematischen Fehlerkennung, was bedeutet, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Dies führt unter anderem auch zur Einschränkung der freien Medienberichterstattung.Gleiches gilt auch für…

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