Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (LINKE) erklärten dazu am Samstag: „Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen…

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Wilke: Die Verantwortlichen zeigen mit den Fingern aufeinander – Verantwortung übernehmen will keiner

Korbach(pm). Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall WILKE erklärt Heidi Boulnois, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Waldeck-Frankenberg : „Die Menschen vor Ort und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich bundesweit ein negatives Image eingehandelt und  fast 300 Menschen haben dadurchzunächst ihre Arbeit verloren. Kriminelles Handeln beim Hersteller, das Versagen des Landkreises als Kontrollbehörde und erhebliche Organisationsmängel im Ministerium machten einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre erst möglich. “ Bereits im März 2019 informierte das Bundesamt für Verbraucherschutz über Krankheitsfälle durch Listerien.…

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Linken-Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

Bedrängte Frauen brauchen Schutz – keine Symbolpolitik Wiesbaden(pm). Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken für ein hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch im Hessischen Landtag erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz: „Unser Ziel ist es, Frauen in einer Konfliktlage bestmöglich und rechtssicher vor Einschüchterungen und Diskriminierungen zu schützen und den unbedrängten und unbeeinflussten Zugang zu den Beratungsstellen zu gewährleisten. Andererseits sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als ‚Demokratiegrundrechte‘ zu schützen und auch andere Meinungen als die eigene zu…

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Kreis Paderborn trauert um Sabine Martiny

Kreis Paderborn (krpb). Sie fuhr ihren klaren Kurs, kämpfte mit großem Herzen und deutlichen Worten für das, was ihr wichtig war: die Freiheit des Denkens und Handelns. Frische hat man im Kopf, egal in welchem Alter, hat sie einmal gesagt. Diesen frischen Wind wollte sie in die Politik tragen, unbequem sein, über ihre Kunst und Kreativität Menschen und Themen zusammenführen. Seit Juni 2014 gehörte sie dem Paderborner Kreistag an, war Mitglied der Fraktion „Die Linken/Piraten“. Bei der Europawahl kandidierte sie auf Listenplatz 3 der Piratenpartei. Am vergangenen Freitag verstarb Sabine…

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LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

Korbach(pm). In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 24.6. fordert DIE LINKE die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es schon in verschieden Städten, wie etwa Münster, Kiel und Konstanz geschehen ist. Mit diesem Antrag ist auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis zum 1.1.2020 verbunden, der alle Beschlüsse des Kreistages auf die Klimaauswirkungen untersuchen soll. Außerdem soll er feststellen, welche finanziellen Fördermöglichkeiten aus den verschiedensten Töpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen, um unsere Umweltsituation zu verbessern. Der Landkreis würde damit eine Vorreiterrolle in Hessen…

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