Hessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

Logo:Hessische StädtetagHessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

Wiesbaden(pm). Der Hessische Städtetag fordert, dass die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzesantrag “Starke Heimat Hessen” zurücknehmen. Auf die damit verknüpfte “Heimatumlage” sollen sie verzichten. Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste. Heimatumlage greift in kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit ein. Mit der Heimatumlage will die hessische Koalition den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich mit aufwachsender Tendenz rund 300 Mio. Euro Gewerbesteuer entziehen, um sie hernach über Landesprogramme (200 Mio. Euro) und…

Read More

Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

Bild von nathaliemeyer0 auf PixabayStarke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

Read More

Flächenstilllegungen im Wald – Landesregierung ist auf dem Holzweg

Foto:pixabay/Valentin SabauFlächenstilllegungen im Wald – Landesregierung ist auf dem Holzweg

Wiesbaden(pm). „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für Experten, die wir diese Woche zu einem Fachgespräch eingeladen hatten, absolut nicht nachvollziehbar. Als besonders kritikwürdig sehen wir dabei die Doppelmoral hinsichtlich der ökologischen Nachteile, die eine solche Stilllegung hat. Denn die Folgen sind eine negative CO2-Bilanz und damit eine Belastung für das Klima und außerdem eine geringere Artenvielfalt, was von der Landesregierung beauftragte, wissenschaftliche Untersuchungen bereits mehrfach nachgewiesen…

Read More

Ministerpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts

Volker Bouffier, CDU~Foto:ArchivMinisterpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts

Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin Wiesbaden(pm). Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. „Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen“, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen…

Read More