Kreistagssitzung: 16 Punkte auf der Tagesordnung

Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Mittwoch, 1. November 2017 ab 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 16 Punkte, Hauptthema der Sitzung wird die Einbringung des Kreishaushalts 2018 sowie der Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sein. Finanzen sind außerdem der Beratungsgegenstand dreier weiterer Tagesordnungspunkte: zum einen die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, zum anderen die Bestellung von Wirtschaftsprüfern jeweils für die Jahresabschlüsse 2017 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft. Darüber hinaus gibt es einige Anträge durch den Kreistag zu beraten. So haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg gestellt, ergänzt durch einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Bereits in der Septembersitzung des Kreistags war der Antrag beraten und an den Finanzausschuss zur fachlichen Besprechung überwiesen worden. Dessen Bericht fließt nun in den Beschlussvorschlag ein.Mit der Umsetzung der hessischen Biodiversitätsstrategie in Waldeck-Frankenberg beschäftigt sich ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch dies eine Folgeberatung aus der Kreistagssitzung am 21. September nach Überweisung in den Fachausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie. Die Fraktion strebt eine Beauftragung des Kreisausschusses an, die neuen Erkenntnisse zum Rückgang der Offenlandarten mit Fachverbänden zu erörtern und Lösungsansätze für eine Trendwende zu finden. Möglichkeiten, Aufwand (finanziell und verwaltungstechnisch) und technische Umsetzung, den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung zu stellen, beantragt die AfD-Fraktion zu prüfen. Die FWG-Fraktion stellt den Antrag, die Spielplätze auf Schulhöfen am Nachmittag zu öffnen. Insbesondere bei Renovierungen und Neubauten von Schulen soll geprüft werden, ob Schulhöfe auch als Spielplätze genutzt werden und entsprechend gestaltet werden können. Gegenstand der Beratungen ist außerdem das Frankenberger Kreiskrankenhaus. Der Kreisausschuss hat eine Empfehlung an den Kreistag zur Übernahme einer Bürgschaft für das Kreiskrankenhaus abgegeben. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Gremiums  grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der  Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem im Bereich der Protokolle und Unterlagen abrufbar.

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