Korbach(pm). „Der Kreistag entscheidet nicht den Abschluss oder die Kündigung von Verträgen der Domanialverwaltung“, mit dieser Feststellung reagierte Erster Kreisbeigeordneter KarlFriedrich Frese, der zugleich auch Vorsitzender der Domanialkommission ist, auf Vorwürfe, die die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Waldeck, Stefanie Wetekam, in einer Pressekonferenz gegen Landkreis und Domanium erhoben hatte. Die Grünen hatten in der letzten Kreistagssitzung beantragt, Pachtverträge mit einem Landwirt zu kündigen, der in Waldeck eine Hähnchenmastanlage geplant hatte. Dies hätte die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Hofes insgesamt beeinträchtigt.
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Frese weist zudem darauf hin, dass der Antrag der Grünen nicht beschlossen, sondern in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Dort wolle man sich grundsätzlich über das Thema verständigen. Und zu diesen Grundsätzen gehöre es auch, allen Beteiligten die rechtliche Situation deutlich zu machen. „Der Kreistag ist nicht Eigentümer des Domaniums wie Frau Wetekam in der Pressekonferenz mitgeteilt hat“, stellte Frese klar. „Der Landkreis verwaltet das Domanialvermögen nur treuhänderisch zum Wohle der berechtigten Kommunen“. Deshalb könne der Kreistag auch nicht über einzelne Vertragsverhältnisse des Domaniums entscheiden, dies liege einzig und allein in der Zuständigkeit der Domanialkommission. Der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes hätte dies bekannt sein können oder sogar müssen, meint der Erste Kreisbeigeordnete. Stattdessen stelle sie unbegründete Vermutungen und Behauptungen in den Raum, die für alle Beteiligten nur schädlich sein könnten. „Wenn Frau Wetekam von „Vertrauensverlust“ in die Politik spricht, dann kann ich diesen Vorwurf nur erwidern“, so Frese. „Eine einfache, simple Nachfrage beim Landkreis oder der Domanialverwaltung hätte alle Unklarheiten beseitigt“. Seit 90 Jahren sei die Domanialverwaltung ein verlässlicher Partner der heimischen Landwirte und in dieser Zeit habe es niemals politisch motivierten Einfluss auf Vertragsverhältnisse gegeben. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
