Öffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Waldeck-Frankenberg. Foto: ArchivÖffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

AfD für Änderung der Geschäftsordnung Korbach(nh/th) In der Debatte um die fehlende Möglichkeit, im Kreistag über das Thema Wilke-Wurst zu sprechen, weist die AfD auf ihren Antrag zur nächsten Kreistagssitzung hin. Man habe einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, erläutert Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Der Landrat ist hier aus unserer Sicht klar als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Und über wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Kreistag nach der Hessischen Landkreisordnung zu informieren“ so Ginder weiter. Wie dies zu erfolgen habe, sei allerdings nicht abschließend geregelt. Daher wolle man nun…

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Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

MdB und Kreistagmitglied Jan Nolte(AfD) Foto: ArchivAuch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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Grüne fordern Informationen zu Kontrollen bei Wilke ein

MdL Daniel May, Fraktionvorsitzender der Grünen im Kreistag. Foto: ArchivGrüne fordern Informationen zu Kontrollen bei Wilke ein

Korbach(pm). Die Grünen im Kreistag haben einen Fragenkatalog an den Kreisausschuss hinsichtlich der Kontrollen bei der Firma Wilke in Berndorf eingereicht. „Der Landkreis ist für die laufende Überwachung zuständig. Wir wollen, dass offengelegt wird, wie oft kontrolliert wurde, welche Ergebnisse die Kontrollen hatten und welche Konsequenzen gezogen wurden“, sagt Daniel May, Vorsitzender der Grünen im Kreistag. Auch der zeitliche Ablauf müsse rekonstruiert werden. „Geklärt werden muss, wie mit Hinweisen auf die Listerienbelastung umgegangen wurde. Angesichts der Schutzfunktion der Behörden für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss hier höchste Sorgfalt und Sensibilität…

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Papst-Dippel: Situation des Frauenhaus macht betroffen

MdL Claudia Papst-Dippel, AfDPapst-Dippel: Situation des Frauenhaus macht betroffen

Volkmarsen(nh/th). Betroffen zeigt sich Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nach dem Bericht über das Frauenhaus in Bad Wildungen. „Es macht mich immer wieder traurig, von Situationen häuslicher Gewalt zu hören, vor denen sich die Betroffenen in Frauenhäuser retten müssen“ so Papst-Dippel. Papst-Dippel dankt aber auch den Mitarbeiterinnen für ihre Offenheit in Bezug auf die Frauen mit Migrationshintergrund. „So leidvoll die Erfahrungen für diese Frauen auch sein mögen, so stimmt es mich dennoch hoffnungsvoll, dass diese Frauen die Zwänge ihrer Herkunftsgesellschaften ablegen können und erkennen, dass in…

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LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

Korbach(pm). In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 24.6. fordert DIE LINKE die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es schon in verschieden Städten, wie etwa Münster, Kiel und Konstanz geschehen ist. Mit diesem Antrag ist auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis zum 1.1.2020 verbunden, der alle Beschlüsse des Kreistages auf die Klimaauswirkungen untersuchen soll. Außerdem soll er feststellen, welche finanziellen Fördermöglichkeiten aus den verschiedensten Töpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen, um unsere Umweltsituation zu verbessern. Der Landkreis würde damit eine Vorreiterrolle in Hessen…

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