Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

Bild von nathaliemeyer0 auf PixabayStarke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Hessens Finazminister Dr. Thomas Schäfer(CDU). Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77853707Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen Wiesbaden(pm). „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung…

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Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Symbolbild von Photo Mix auf Pixabay Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Wiesbaden(pm). Finanzminister Schäfer hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe…

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Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

Günter Rudolph~Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46954451#Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall Wiesbaden(pm). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität,…

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