Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Hessens Finazminister Dr. Thomas Schäfer(CDU). Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77853707Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen Wiesbaden(pm). „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung…

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Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Symbolbild von Photo Mix auf Pixabay Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Wiesbaden(pm). Finanzminister Schäfer hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe…

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Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

Günter Rudolph~Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46954451#Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall Wiesbaden(pm). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität,…

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Sicherheitsinitiative KOMPASS – für mehr Sicherheit in Hessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino~Foto CDU Hessen#Sicherheitsinitiative KOMPASS – für mehr Sicherheit in Hessen

Erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und Bürgern Wiesbaden(pm). Seit Ende 2017 gibt es die Sicherheitsinitiative KOMPASS, die erfolgreich in hessischen Kommunen angenommen wurde. Zur positiven Bilanz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Sicherheit hat für die CDU oberste Priorität. Daher haben wir die hessischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt. Das spiegelt sich auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder. Hessen ist bundesweit auf Platz drei der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hat mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent 2017 den…

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Deutschlands nachhaltigste Unternehmen und Kommunen gesucht

Düsseldorf(pm/nh). Die Wettbewerbe um den 11. Deutschen Nachhaltigkeitspreis haben begonnen. Mit Europas größter Auszeichnung für ökologisches und soziales Engagement würdigt die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. vorbildliche Nachhaltigkeitsleistungen in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Die Preise werden am 7. Dezember 2018 im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf vergeben. Um den 11. Deutschen Nachhaltigkeitspreis können sich ab sofort Unternehmen bewerben, die sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Auch Kommunen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben und in den wichtigen…

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