Corona-Hilfe für Kommunen

Corona-Hilfe für Kommunen

Der Landtag hat gestern ein Corona-Kommunalpaket beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen: „Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunal Haushalte nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und setzt mit der Verabschiedung des Corona-Kommunalpakets ein klares Zeichen der Solidarität an die hessischen Kommunen.“

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Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

Bild von nathaliemeyer0 auf PixabayStarke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Hessens Finazminister Dr. Thomas Schäfer(CDU). Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77853707Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen Wiesbaden(pm). „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung…

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Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Symbolbild von Photo Mix auf Pixabay Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Wiesbaden(pm). Finanzminister Schäfer hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe…

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