JuLis: Klimanotstand ist der falsche Begriff und gefährlich für die Demokratie

Waldeck-Frankenberg(pm). Aus Sicht der Fraktion der Linken im Waldeck-Frankenberger Kreistag soll der Landkreis den Klimanotstand erklären. Die JuLis Waldeck-Frankenberg kritisieren diesen Plan scharf. Sie verweisen auf die in den späten sechziger Jahren beschlossenen “Notstandsgesetze”, gegen welche schon damals viele Menschen auf die Straße gegangen und deren Inhalt und die damit verbundenen Maßnahmen demokratiepolitisch höchst umstritten sind. „Natürlich kann man einen solchen Beschluss im ersten Moment gut finden. Es geht ja augenscheinlich darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmaßnahmen zu…

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LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

Korbach(pm). In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 24.6. fordert DIE LINKE die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es schon in verschieden Städten, wie etwa Münster, Kiel und Konstanz geschehen ist. Mit diesem Antrag ist auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis zum 1.1.2020 verbunden, der alle Beschlüsse des Kreistages auf die Klimaauswirkungen untersuchen soll. Außerdem soll er feststellen, welche finanziellen Fördermöglichkeiten aus den verschiedensten Töpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen, um unsere Umweltsituation zu verbessern. Der Landkreis würde damit eine Vorreiterrolle in Hessen…

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