Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten “Hessentrojaner” der schwarz-grĂĽnen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: “Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht fĂĽr die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie fĂĽr die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale SicherheitslĂĽcken als HintertĂĽr fĂĽr Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

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Mahnwache gegen EinfĂĽhrung des Hessentrojaners

Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante EinfĂĽhrung eines “Hessentrojaners” auf. Die Mahnwache findet am 8. Februar ab 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. JĂĽrgen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Ăśberwachungsgesetz im Landtag begeleitet werden. “Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der GrĂĽnen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzufĂĽhren Anhörungen durchzufĂĽhren und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt…

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