SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Grafik: SPD Fraktion HessenSPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen Wiesbaden(pm). Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne gestern im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte. „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten.…

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CSD Kassel: Grüne demonstrieren für LSBT/IQ-Rechte

CSD Kassel: Grüne demonstrieren für LSBT/IQ-Rechte

Kassel(pm). Am 17. August findet in Kassel der Christopher Street Day (CSD) statt. Ab 12 Uhr werden die Grünen wieder zusammen mit hunderten anderen Demonstrantinnen und Demonstranten ein Zeichen für die Akzeptanz von und mehr Rechte für LSBT/IQ1 setzen. Dazu erklären Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Vorsitzende der Kasseler Grünen: „Wir freuen uns, dass es trotz der Unklarheiten über die Nachfolge des CSD-Vereins weiterhin einen CSD bei uns in Kassel gibt und danken den Organisatorinnen und Organisationen für ihre Arbeit. Gerade zur heutigen Zeit ist es wichtig, den wieder zunehmenden…

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Frömmrich besuchte Kläranlage in Frankenberg

.l.n.r: Willi Naumann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Frankenberg, Karl-Heinz Schleiter, Jürgen Frömmrich, Martin Nolte. Foto: Büro FrömmrichFrömmrich besuchte Kläranlage in Frankenberg

Frankenberg(pm). Sauberes Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Im Schnitt verbraucht jeder Einwohner in Deutschland täglich 123 Liter der wertvollen Ressource die letztendlich als Abwasser in der örtlichen Kläranlage endet. Bei seiner Sommertour besichtigte der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Kläranlage in Frankenberg. EGF-Geschäftsführer Karl-Heinz Schleiter und Abwassermeister Martin Nolte erläuterten bei der Führung die Funktionsweise der Kläranlage und gaben Einblicke in die Themen, die im Bereich Abwasser zukünftig wichtig werden. Die Frankenberger Kläranlage wurde 1960 gebaut und seitdem mehrmals modernisiert. Neben der Kernstadt und 10 Stadtteilen Frankenbergs wird in ihr…

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Lebensraum für Pflanzen und Tiere

Vorn: Christine Möller, Wahlkreisbüro Frömmrich, Herbert Niem, NABU Bad Wildungen,Heinrich Schween und Franz-Josef Göllner, beide NABU Edertal. Hinten: MdL Jürgen Frömmrich, Wolfgang Lübcke, Walter Meier, Toni Wenz und Paul Schüßler, alle NABU Edertal. Foto Büro FrömmrichLebensraum für Pflanzen und Tiere

Jürgen Frömmrich unternahm Exkursion mit dem NABU an der Eder Edertal/Bad Wildungen(pm). Bei seiner Sommertour hat sich der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, bei Mitgliedern des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) aus Edertal und Bad Wildungen über die Renaturierung der Eder informiert. Bei einer zweistündigen Exkursion unter der Leitung von Wolfgang Lübcke besichtigten die Teilnehmer mehrere Abschnitte. Dabei wurde deutlich welche positiven Auswirkungen die Renaturierung auf die Strukturgüte der Eder und damit auf die Lebensbereiche für zahlreiche Arten hat. Der NABU und der Ederfischereiclub hatten sich maßgeblich für die Renaturierung der Eder…

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Hessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

Logo:Hessische StädtetagHessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

Wiesbaden(pm). Der Hessische Städtetag fordert, dass die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzesantrag “Starke Heimat Hessen” zurücknehmen. Auf die damit verknüpfte “Heimatumlage” sollen sie verzichten. Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste. Heimatumlage greift in kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit ein. Mit der Heimatumlage will die hessische Koalition den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich mit aufwachsender Tendenz rund 300 Mio. Euro Gewerbesteuer entziehen, um sie hernach über Landesprogramme (200 Mio. Euro) und…

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