Wiesbaden(pm). „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen. Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KnellL. Der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner ergänzt: „Dabei hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Jagdrecht und Jagdausübungsrecht verfassungsverbriefte Eigentumsbetätigung sind und daher…
Read MoreSchlagwort: FDP
Kostenloses Schülerticket für mehr Bildungsgerechtigkeit
Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag fordert das kostenlose Schülerticket für alle Schüler. Als ersten Schritt auf diesem Weg sollen die Oberstufenschüler die Kosten für das Schülerticket erstattet bekommen. Der Fraktionsvorsitzende Arno Wiegand: „Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für mehr und bessere Bildung. Diesem Ziel haben sich viele Politiker verschrieben, allerdings an der Umsetzung hapert es oft. Der Weg zur Bildung sollte für Schüler kostenfrei sein. Friedhelm Pfuhl, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:” Schülerinnen und Schüler ab einer bestimmten Entfernung der Wohnung zur Schule erhalten kostenlos das Schülerticket, das ist gut so.…
Read MoreZur Wahl von Thomas Kemmerich Stimmen aus Hessen und der Region
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Nach der Wahl von Thomas Kemmerich(FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten äußerten sich unter anderem die hessische FDP, die CDU und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Waldeck-Frankenberg. Kandidat der Mitte hat gewonnen – Freie Demokraten bleiben schärfster Gegenentwurf zur AfD Zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen: „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf…
Read MoreFDP stellt Zukunftskonzept für Hallenberg auf
Hallenberg(pm). Die Freien Demokraten aus dem Stadtgebiet arbeiten mit Hochdruck an Ihrem Kommunalwahlprogramm, mit dem Sie zukünftig Hallenberg positiv mitgestallten möchten. Am Mittwoch, den 15. Januar findet im Infozentrum Kump ab 19 Uhr ein Konzept Workshop statt zu dem, neben allen Mitgliedern, auch die Bürgerinnen und Bürger Ihren Input geben sollen. Ziel ist es, ein Maximum an bürgernahem Wiedererkennungswert in das Programm einfließen zu lassen. Wer Interesse hat sich einzubringen kann seine Ideen an fdp-hallenberg@gmx.de senden oder sich direkt an den Vorstand wenden.
Read MoreFDP: Dialog mit Landwirten suchen
Korbach(pm). Mit Treckerdemos mit Tausenden von Fahrzeugen haben die Landwirte im vergangenen Jahr auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Der Kreisverband der Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg nimmt die Proteste zum Anlass, um beim diesjährigen Neujahrstreffen die Agrarpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Als Gastredner erwarten die Liberalen daher Dr. Gero Hocker, den Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der Bundestagsfraktion. „Die Proteste der Bauern im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit der Landwirte zunimmt. Von vielen Parteien wird eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die den Landwirten die Rolle des Sündenbocks zuschreibt. Dieses…
Read More