Faeser(SPD): Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘…

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Neue Beschlüsse des Bundes und der Länder gehen in die richtige Richtung – kritische Fragen bleiben

Wiesbaden(pm). SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, fest, dass die am Mittwochabend gefassten Beschlüsse einen sinnvollen Kompromiss zwischen strengem Gesundheitsschutz und dem Bemühen um eine Rückkehr zur Normalität abbildeten. Rock verwies darauf, dass Teile der gestern getroffenen Festlegungen von Bund und…

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Nancy Faeser: Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

Wiesbaden(pm). In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden hat, den Mord an Dr. Walter Lübcke verübt zu haben. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zeigte sich angesichts der wiederholt dürftigen Informationsbereitschaft des Innenministers verärgert. Faeser sagte nach der Sitzung in Wiesbaden: „Der Mord…

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