Berlin(pm). Zeitenwende jetzt auch bei der Ernährungsnotfallvorsorge und der Bundesnotfallreserve Getreide des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die staatliche Notbevorratung soll – unter Einbeziehung des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung beschlossen. Bis Ende Oktober 2023 soll die Neukonzeption vorgelegt werden. „Ein bloßes Weiter so, kann und darf es nicht geben“, erklärt die zuständige SPD-Haushaltsberichterstatterin Esther Dilcher MdB. Seit Einführung der Notfallreserve Mitte der 1960er Jahre wurde diese – ungeachtet von Hochwasserschadensereignissen im Inland oder dem Krieg in der Ukraine – noch nie in
Anspruch genommen. Der Bundesrechnungshof hatte in einer Prüfungsmitteilung zuletzt deutlich, das fehlende tragfähige, ressortübergreifende Gesamtkonzept, das Standortkonzept, und die Auswahl der Waren nach Kassenlage kritisiert.
Ernährungsnotfallvorsorge wird neu aufgestellt
