Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten “Hessentrojaner” der schwarz-grünen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: “Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

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