Wiesbaden(pm). Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast 5.000 Kräfte werden allein in Hessen benötigt. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen möchte vorübergehend „wohlwollende Einzelfallentscheidungen treffen“. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen übersieht, dass Pflegehelferinnen und -helfer in Hessen dringend gebraucht werden. Sie übernehmen Aufgaben der körpernahen Pflege, wechseln die Bettwäsche oder unterstützen Pflegebedürftige bei alltäglichen Aufgaben. Doch obwohl fast 5.000 zusätzliche Kräfte in Hessen benötigt werden, weist die Landesregierung aus CDU und Grünen qualifizierte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus.“
Gerade die inkrafttretende „Personalbedarfsbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen“ mache es erforderlich, dass mehr Pflegehelfer ausgebildet, eingestellt und im System gehalten und die Ausbildungskapazitäten erweitert würden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung bekämen anerkannte Pflegehilfskräfte aus Nicht-EU-Staaten ab 2024 endlich eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. „Aber jede Kraft hilft heute schon, die hohe Belastung in der Pflege in Hessen abzufedern. Es ist schön, dass das Land sich mit der Bundesagentur für Arbeit auf eine wohlwollende Prüfung von Anträgen geeinigt hat, aber auch die Mitarbeitenden in der Agentur für Arbeit kommen mit den Prüfungen nicht mehr hinterher und Hessen verliert den Anschluss. Der hessische Innenminister Beuth und die gesamte Landesregierung aus CDU und Grünen weisen somit nicht nur qualifizierte Pflegehilfskräfte aus, sie verpassen den Pflegebedürftigen damit auch einen Schlag ins Gesicht, denn nur mit genügend Personal werden wir auch in Zukunft eine gute Versorgung und Patientenbetreuung in Hessen leisten können. Eine einfache Lösung ist möglich, aber nicht mit dieser Landesregierung aus CDU und Grünen“, so Sommer.
