Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

MdB und Kreistagmitglied Jan Nolte(AfD) Foto: ArchivAuch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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AfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

Hakola Dippel, Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen. Foto: ArchivAfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

Korbach(pm). Der AfD Kreisvorstand und die AfD Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg stellen sich hinter ihre Fraktion in der Kugelsburgstadt und lehnen die öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab. Ebenso unterstützen sie die Ablehnung des Hessischen Plädoyers. Hakola Dippel (Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen) hat in seiner Rede vom 03.09.2019 gleich mehrere Argumente für die Ablehnung angeführt und erklärt. Es war keine Ablehnung eines solidarischen Zusammenlebens, auch wurde kein Grundgesetz relativiert, wie in der persönlichen Interpretation von Herrn Haß behauptet. Zudem finden wir es bemerkenswert, welche haltlosen Unterstellungen im Kommentar von Haß…

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Familienpolitik, Aktuelles aus Berlin und Strategien gegen die “Begrünung” der Politik

Andreas Lichert (MdL), Mariana Harder-Kühnel (MdB), Sonja Nilz (Kreissprecher AfD).Foto:AfD Waldeck-FrankenbergFamilienpolitik, Aktuelles aus Berlin und Strategien gegen die “Begrünung” der Politik

Frankenberg(pm). Am Donnerstagabend referierten die Bundestagsabgeordnete, Mariana Harder-Kühnel im Rahmen Ihrer “Hessentour 2019” und der hessische Landtagsabgeordnete Andreas Lichert auf Einladung des AfD Kreisverbandes Waldeck-Frankenberg ab 19 Uhr in der Ederberglandhalle in Frankenberg. Nach der herzlichen Begrüßung durch die seit wenigen Tagen verheiratete Kreissprecherin Sonja Nilz , führte Harder-Kühnel die interessierten Gäste in Ihrer etwa einstündigen “Tour de Force” durch die aktuelle Familienpolitik in Berlin und konstatierte unter anderem eine klare AfD-Position mit den Worten : ” Die Lufthoheit über den Kinderbetten liegt bei den Eltern und nicht beim Staat.…

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Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen…

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Die Nominierung von AKK ist ein Schlag ins Gesicht für der Soldaten

Die Bundeswehr im Einsatz in Afghnistan. Bild von JensMo auf Pixabay Die Nominierung von AKK ist ein Schlag ins Gesicht für der Soldaten

Berlin(pm). Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer auf Ursula von der Leyen folgen zu lassen, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Jan Nolte: „Unsere Soldaten bekommen als Quittung eines unwürdiges Postengeschachers nun also die zweite Fehlbesetzung in Folge serviert. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kann keinerlei militärischen oder außenpolitischen Hintergrund vorweisen, was diese Personalentscheidung nach den bleiernen Jahren unter Ursula von der Leyen umso absurder macht. Allen Soldaten dürfte klar sein, dass die CDU hier die persönlichen Interessen von Frau Kramp-Karrenbauer über das Wohl der Bundeswehr stellt. Es ist blanker…

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