Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

MdL Claudia Papst-Dippel, AfDEltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen…

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AfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

Symobolfoto: Arek Socha auf PixabayAfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

Wiesbaden(pm). Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19: „Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich für die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den…

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Dilcher(SPD) zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss Brandner(AfD):”Das Maß ist voll“

MdB Esther Dilcher(SPD), Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Foto:Archiv Dilcher(SPD) zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss Brandner(AfD):”Das Maß ist voll“

Berlin(pm). Bereits in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatten die Ausschussmitglieder Stephan Brandner die Eignung als Vorsitzender abgesprochen und ihn für seine verbalen Attacken kritisiert. „Stephan Brandner trägt mit seinem Handeln der letzten Wochen ganz alleine die Verantwortung für seine Abwahl. In seinen menschenverachtenden Tweets hat er sämtliche rote Linien überschritten – das Maß ist voll“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die selber ständiges Mitglied im Rechtsausschuss ist. Herr Brandner lässt weder Einsicht noch Veränderung seines Verhaltens erkennen. „Mit der Übernahme des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden geht eine besondere Verantwortung…

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Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

Wiesbaden(nh/th). Nach der Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz lenkt Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Blick auf ein weiteres Problemfeld im Wilke-Skandal. “Unabhängig von der Anzahl der Kontrollen im Lebensmittelbereich scheint auch der Abstimmprozess zwischen den Behörden verbesserungswürdig” so Papst-Dippel. Die deutschlandweiten Kontrollen seien zwar ausbaufähig, so Papst-Dippel, lieferten aber auch jetzt schon Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse müssten dann aber auch zwischen den Behörden zeitnah ausgetauscht werden, um die Verbraucher zu schützen. “Dieser Austausch hat nicht in der Form stattgefunden, dass der Verbraucher bestmöglich geschützt war” erläutert…

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Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

MdB und Kreistagmitglied Jan Nolte(AfD) Foto: ArchivAuch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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