AfD empört über unwahre Behauptungen von Uwe Steuber (FWG)

Waldeck(nh/th). Mit groĂźem Unverständnis weisen die neu gewählten AfD-Kreistagsabgeordneten die Aussage von Uwe Steuber, FWG, zurĂĽck, wonach die AfD-Fraktion in den vergangenen fĂĽnf Jahren keine konstruktive Arbeit im Kreistag geleistet habe. Dazu Stefan Ginder: „Ich muss mich doch schon sehr wundern, wie Herr Steuber zu dieser Aussage kommt.“ Die Arbeit der AfD sei durchweg sachlich und konstruktiv gewesen. Ginder verweist dazu auf den letzten AfD-Antrag zum Wilke-Zuschuss an die Gemeinde Twistetal, der vom Landrat kopiert und identisch ebenfalls eingebracht wurde. „Wenn das kein konstruktiver Antrag war, dann weiĂź ich nicht,…

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Staatsgerichtshof weist Klage der AfD ab

Sitzverteilung im Landtag bestätigt Wiesbaden(pm). „Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Sitzverteilung im Landtag, die sich aus der Landtagswahl 2018 ergeben hat, bestätigt. Damit wurde die Klage der AfD dagegen klar abgewiesen. Es bleibt bei aktuell 137 Abgeordneten, die von den Fraktionen von CDU und Grünen getragene Landesregierung hat damit weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die beiden Koalitionsfraktionen haben zusammen auch mehr Landesstimmen bekommen, als die vier Oppositionsfraktionen zusammen.

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AfD schickt Verteidigungspolitiker Gerold Otten als Wehrbeauftragten ins Rennen

Berlin(pm). Die AfD hat mit Gerold Otten einen Verteidigungspolitiker, ehemaligen Major der Luftwaffe und Oberst der Reserve als Kandidaten fĂĽr die Neubesetzung des Wehrbeauftragten gewählt. Dazu kommentiert MdB und Verteidigungsausschuss-Kollege Jan Nolte: „Die AfD zeigt mit Gerold Ottens Wahl, dass wir die Soldaten und die Bundeswehr ernst nehmen. Soldatischer Hintergrund und eine passionierte Bindung an die Bundeswehr zeichnen unseren Kandidaten aus und das sind beides Dinge, die Eva Högl nicht vorweisen kann. Wer Anwalt der Soldaten sein möchte, sollte mindestens das auf der Habenseite haben.“ Auch Högls sonstige Qualifikationen sieht…

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Eltern und Kommunen werden ausdrĂĽcklich vergessen

Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rĂĽckzahlbare ZuschĂĽsse fĂĽr kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen UnterstĂĽtzung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche EinbuĂźen…

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AfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

Wiesbaden(pm). Holger Bellino, Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19: „Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten AusmaĂźes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich fĂĽr die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den…

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