Anklage wegen Veröffentlichung personenbezogener Daten vonPolitikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens

Symbolbild von Robinraj Premchand auf Pixabay Anklage wegen Veröffentlichung personenbezogener Daten vonPolitikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens

Frankfurt(pm). Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – hat beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Alsfeld Anklage gegen einen 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Ausspähens und der Veränderung von Daten, der Vorbereitung des Ausspähensvon Daten, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Datenhehlerei, derfalschen Verdächtigung, des Vortäuschens von Straftaten, der versuchten Erpressung sowie wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz erhoben. Dem Angeschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, in der Zeit von August 2015 bis Januar 2019 in 73 Fällen personenbezogene Daten, insbesondere Telefonnummern, Anschriften, Kreditkartendaten, Bildaufnahmen…

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Straftaten mit „Corona-Soforthilfezahlungen“ – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main koordiniert Ermittlungen

Bild von nir_design auf Pixabay Straftaten mit „Corona-Soforthilfezahlungen“ – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main koordiniert Ermittlungen

Frankfurt(pm). Seit dem 30.03.2020 können Unternehmerinnen und Unternehmer per Internetformular auf einer eigens dafür eingerichteten Website des Regierungspräsidiums Kassel staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, sofern der Nachweis geleistet wird, dass das Unternehmen aufgrund der aktuellen Pandemiesituation in wirtschaftliche Notlage geraten ist. Bislang sind 127.530 entsprechende Anträge bei dem Regierungspräsidium Kassel eingegangen, von denen bereits über 88 % geprüft wurden. Insgesamt wurden bisher 885.365.571 € an die jeweiligen Antragsteller ausgezahlt. Um neben einer möglichst zeitnahen Prüfung der Soforthilfeansprüche und der Zahlungsbewilligung einen etwaigen Missbrauch der aus Bundesmitteln finanzierten Gel-der zu unterbinden, hat die…

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Frankenberg (Eder) erstattet die Kitabeiträge für Mai

Bild von Erich Westendarp auf Pixabay Frankenberg (Eder) erstattet die Kitabeiträge für Mai

Frankenberg(pm). Nach weiteren Gesprächen zwischen Eltern, Elternbeiräten, Kita-Leitungen, Verwaltung und Lokalpolitik zum Thema Kitagebühren hat die Stadt Frankenberg (Eder) einen Kurswechsel angekündigt. Eltern, deren Kinder im Mai nicht in der erweiterten Notbetreuung betreut wurden und werden, bekommen die bereits abgebuchten Kitabeiträge zurück überwiesen. Das hat Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß angekündigt. „Wir hatten uns darauf verlassen, dass die zur Verfügung stehenden Angebote wie der Wechsel in ein kostenfreies Modul und die zusätzliche Ferienbetreuung im Sommer und im Herbst über die Elternbeiräte und anderen Träger kommuniziert werden und ausreichen“, so Heß zur…

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Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im “Löschteichverfahren”

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im “Löschteichverfahren”

Kassel(ots). Am heutigen Tag durchsuchten Ermittler der PolizeipräsidienNordhessen und Westhessen sowie Beamte der Staatsanwaltschaft Marburg insgesamt 8 Geschäftsräume und Wohnungen im Landkreis Schwalm-Eder (7 Objekte) und Wiesbaden (1 Objekt). Die Durchsuchungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und der versuchten Strafvereitelung erfolgten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Marburg. Sie richteten sich gegen 6 Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren. Die Tatverdächtigen sollen im Januar und Februar 2020 in einem Strafverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen vor dem Amtsgericht Schwalmstadt als…

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Land Hessen fördert den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Frankenberg mit 956.200 Euro

Unser Bild entstand am Tag der Einsatzkräfte in Frankenberg. Foto:EDR/odLand Hessen fördert den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Frankenberg mit 956.200 Euro

Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg teilt mit, dass die Stadt Frankenberg aus dem Hessischen Innenministerium eine Förderung in Höhe von 956.200 Euro zur Mitfinanzierung des geplanten Feuerwehrzentrums in der Straße an den Weiden erhält. Die Mittel sind ein wichtiger Baustein der mit 5,1 Mio Euro erwarteten Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen für das mit 8,4 Mio Euro Gesamtkosten geplanten Projektes. Der Neubau des gesamten Zentrums ist notwendig geworden, weil die Sanierung am bisherigen Standort des Katastrophenschutzzentrums in der Auestraße weder sicherheitstechnisch noch energetisch mehr Sinn macht. Die Stadt Frankenberg leistet mit…

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