Wiesbaden/Frankenberg(pm). Eine Landesförderung von bis zu 8.500 Euro steht der Gemeinde Frankenberg (Eder) aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Aussicht. Dies teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Bürgermeister Rüdiger Heß sowie dem Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Dr. Reinhard Kubat, diese Woche in einem Schreiben mit. Die Zuwendung des Landes Hessen dient der vertiefenden Untersuchung bei der Beratung von Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik. Mit der Förderung soll ein Konzept als Kalkulationsgrundlage für Benutzungsgebühren von städtischen Einrichtungen wie Bürgerhäusern, Messe-, Kongress-, Sport- und Stadthallen unter Betrachtung der energetischen Aspekte erstellt werden. Die exakte Höhe der Zuwendung wird nach Vorlage des Untersuchungsberichtes und einer Abschlussrechnung festgesetzt.
Der Landesausgleichsstock wird jährlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs eingerichtet und dient insbesondere der Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anders auszugleichen. Die Kommunen müssen dabei zuerst versuchen, ihren Haushalt durch eigene Einsparungen oder Mehreinnahmen auszugleichen. Eine Zuweisung kommt nur in Betracht, wenn eine Kommune trotzdem nicht in der Lage ist, ihr Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu vermeiden. Die entsprechende Fördersumme wird somit auch der Stadt Frankenberg (Eder) erst nach Prüfung eines Abschlussberichtes vom Regierungspräsidium in Kassel ausgezahlt.
Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg, erklärt: “Der Landesausgleichsstock kann den Gemeinden als Hilfe zur Selbsthilfe wichtige Unterstützung bieten. Mit den Mitteln sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, in absehbarer Zeit ohne Zuweisungen auskommen zu können. Die Förderung des Landes Hessen ist gerade in Zeiten der Pandemie ein wichtiges Zeichen dafür, dass finanzschwächere Städte und Gemeinden des Kreises in Wiesbaden einen verlässlichen Ansprechpartner haben.”
