Sommer(SPD): Volksfestkultur in Gefahr

Wiesbaden/Frankenberg(pm). Die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Frankenberger Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, ihren Prüfantrag, den Pfingstmarkt von der Verwaltung organisieren zu lassen, zurückzuziehen: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen verkennen die Arbeit einer solchen Veranstaltungsorganisation. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Schausteller sowie für die Bediensteten der Stadt Frankenberg. Gerade die Expertise und die Netzwerke sind so immens von Bedeutung bei der Koordination von sämtlichen Volksfesten – so auch von unserem Pfingstmarkt. Gerade jetzt – in Coronazeiten – einen solchen Antrag zu stellen, zeigt, dass CDU und Grünen nicht mitbekommen haben, in welcher Situation sind Veranstalter und v. a. Schausteller befinden. Viele haben existenzielle Nöte, da ihnen sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Jetzt auch noch denjenigen, die die Kompetenz haben, ihre Zuständigkeitsbereiche strittig zu machen, zeigt die Realitätsferne von der hiesigen Koalition! Wir müssen dem Schaustellergewerbe eine Perspektive geben, statt sie ihnen – wie der schwarzgrüne Antrag im Frankenberger Stadtparlament – zu nehmen!“

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Im Landtag hat Dr. Sommer derzeit einen Antrag für Schausteller an die Landesregierung gerichtet, indem sie aufgefordert wird, den Schaustellern und Marktkaufleuten in Hessen einen Neustart zu ermöglichen. Gerade der Schausteller-Branche blieb bislang der Neustart verwehrt, weil die Landesregierung nicht willens oder nicht in der Lage sei, festzulegen, unter welchen Bedingungen Fahrgeschäfte, Vergnügungsbetriebe, Imbissstände etc. ihre Dienstleistungen in Hessen bei niedrigen Corona-Inzidenzen wieder anbieten könnten. Dr. Daniela Sommer sagt: „Statt den Neustart des Frankenberger Pfingsmarktes zu ermöglichen, wollen CDU und Grüne diesen verhindern. Das ist beschämend! Denn auch bei den solidesten und größten Schaustellerbetrieben sind nach rund anderthalb Jahren ohne Volksfeste und Jahrmärkte die finanziellen Reserven aufgebraucht. Die staatlichen Überbrückungshilfen für die meist familiengeführten Unternehmen reichen in der Regel nicht aus, um die hohen Kosten für das Einlagern und für die Instandhaltung von Fahrgeschäften und anderen technischen Geräten zu tragen und auch noch den Lebensunterhalt der Familien zu sichern.

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Und weil es keine einheitlichen Regeln gibt, unter welchen Bedingungen die beliebten Veranstaltungen wieder stattfinden können, wird sich daran so schnell nichts ändern. Denn mangels einer Landesregelung entscheiden sich Städte und Gemeinden derzeit vielfach für die einzige Variante, die ihnen wirklich rechtssicher erscheint – die Absage von Festen und Märkten. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, endlich einen Neustart für die Schaustellerbranche möglich zu machen, indem sie klare Rahmenbedingungen für Volksfeste in einer abgeflauten Pandemie definiert. Darüber hinaus ist es erforderlich, nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen fiktiven Unternehmerlohn für die Schausteller festzulegen, um deren Lebensunterhalt zu sichern. Tatenlos zuzuschauen, wie eine ganze Branche – und damit die jahrhundertealte Tradition des Volksfestes – verschwindet, ist jedenfalls die schlechteste Option. Nichts hält Schwarzgrün davon ab, das Problem zu lösen – außer dem fehlenden politischen Willen der amtierenden Landesregierung.“ Dr. Daniela Sommer teilte mit, dass seine Fraktion das Thema mit einer parlamentarischen Initiative auch zum Thema im Hessischen Landtag machen werde

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