Sommer (SPD): In irgendeiner Form wird es weitergehen
Wiesbaden(pm). Erneut wurde in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses über die Organisation der Impfungen über den 30. September 2021 hinaus diskutiert und erneut wartet die Landesregierung wieder einmal nur ab. Der Perspektivplan der Landesregierung lautete: In irgendeiner Form wird es schon weitergehen. „Die Landesregierung hat, obwohl anders angekündigt, nun doch vor Ablauf der derzeitigen Verordnung, Anpassungen avisiert. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Doch kann dieses Vorgehen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung bislang keine Planung und kein Konzept hat, wie das Impfgeschehen konkret fortgesetzt wird“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. Es bleibe beispielsweise offen, ob und wie ab Oktober auch mobile Impfteams eingesetzt werden oder ob es in kleinerer Form zentrale Impfangebote geben solle. Auch hierfür müssten die Landkreise Vorbereitungen treffen und brauchen dafür einen Plan bzw. eine Struktur. Doch das Land hat bisher keine Antworten auf diese vielen Fragen. Kreise, Städte und Bürgerinnen und Bürger treibe aber genau diese Fragen um. Die Landesregierung trage diesbezüglich jedoch wenig zu Klarheit und Transparenz bei.
„Um alle Eventualitäten im Blick zu erhalten und bei veränderten Pandemiegeschehen zügig reagieren zu können, braucht es Planungen und Konzepte, um Perspektiven und Orientierung zu bieten,“ so Sommer. Wichtig sei vor allem, durch einen Bereitschafts- oder Mindestbetrieb von Impfzentren und eine entsprechende Anbindung der mobilen Teams flexible Handlungsmöglichkeiten zu erhalten, um bei Bedarf auf ein verändertes Infektionsgeschehen und damit auch einen erhöhten Impfbedarf reagieren zu können.
Die gesundheitspolitische Sprecherin hoffe, dass die Landesregierung diese Vorschläge aufgreifen werde, so wie die Forderungen aus der Plenarwoche und dem vorgelegten Antrag, obwohl sie von CDU und Grüne abgelehnt wurden, Eingang in die Verordnung und Maßnahmen im Land Hessen finden werden.
Minister Klose versprach im Ausschuss für Soziales und Integration, dass der Impfschutz immer gewährleistet wird und alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Landesregierung alle Impflinge erreiche. „An diesem Versprechen werden wir den Minister, die Landesregierung, ihre Maßnahmen und schließlich das Resultat messen!“, so Dr. Sommer abschließend.
