Sommer (SPD): Chance vertan Kinderrechte zu stärken

Wiesbaden(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das Scheitern der Verhandlungen ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und der Kinderschützer.“ Kinderschutzverbände fordern seit Jahren, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Starke Kinderrechte seien aus Sicht der SPD dringend geboten. Das zeige gerade auch die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Corona-Pandemie.

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Die Sozialpolitikerin zeigte sich enttäuscht und verärgert zugleich. Es sei bitter, dass der Union und auch der Opposition im Bundestag der Wille zur Einigung im Sinne der Kinder fehlte. Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit, wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte mit aufzunehmen. Sommer abschließend : „Die Rechte von Kindern müssen nachhaltig gestärkt werden! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Wohl des Kindes angemessen berücksichtigt wird“.

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Kinder schützen, – Übergriffe schnell und effektiv bekämpfen

Die Ende Mai veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts hatten einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Demnach war in Hessen die Zahl der Kindesmisshandlungen um zwölf Prozent gestiegen, die Zahl der registrierten Taten im Bereich des sexuellen Missbrauchs hatten sich um sieben Prozent erhöht, bei den Unter-Sechsjährigen war sogar ein Anstieg um 45 Prozent zu verzeichnen. Dass parallel zu den Gewaltdelikten in den letzten zwei Monaten auch die Beratungszahlen bei den Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kinder und Jugendlichen deutlich zunahmen, wurde heute in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags deutlich. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, um zu erfragen, wie sich die Zahl der Beratungsanfragen bei den Fachberatungsstellen in Hessen im vergangen Jahr entwickelt haben.

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„Aus Gesprächen mit den Fachberatungsstellen wissen wir, dass losgelöst von den aktuellen Zahlen ein weiterer Anstieg im Laufe des Sommers und im Herbst erwartet wird, nachdem jetzt fast überall die Kitas und Schulen in den Regelbetrieb zurückkehren“, erklärt die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. Viele Taten seien bislang unentdeckt geblieben, weil die Kinder und Jugendlichen auf ihr häusliches Umfeld beschränkt waren und kaum direkte Kontakte zu Erzieherinnen und Erziehern beziehungsweise Lehrerinnen und Lehrern hatten, denen sie sich hätten anvertrauen können. Die Antworten von Staatssekretärin Janz auf die Fragen unseres Berichtsantrags ließen jedoch noch viele Fragen offen. Dennoch sehen wir das Bild, das wir aus einzelnen Gesprächen gewonnen haben, durchaus bestätigt“, so Sommer weiter. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass es in allen Städten und Landkreisen in Hessen ein bedarfsdeckendes Angebot an Beratungsstellen gebe, die auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen spezialisiert seien. Wo Kinder und Jugendliche dennoch Opfer solcher Übergriffe werden, müsse das Land gewährleisten, dass sie schnellstmöglich kompetente Hilfe bekommen und Beratungstelefone auch an jedem Tag in der Woche erreichbar seien. Den von Frau Janz genannten Zahlen zu der flächendeckend sehr unterschiedlichen strukturellen und personellen Ausstattung der Beratungsstellen zeige, dass das nicht überall der Fall sein könne. Mit den regional unterschiedlichen Gegebenheiten spiegele sich keinesfalls der Bedarf wieder.

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„Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich von ihrer Landtagsmehrheit ein 12 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen bewilligen lassen. Wir erwarten, dass aus diesem riesigen Paket auch zusätzliche Fördermittel für die Fachberatungsstellen bereitgestellt werden, damit diese ihr Personal aufstocken und damit alle hilfesuchenden Kinder und Jugendlichen auffangen können. Der Landesanteil an den Gesamtbudgets der Fachberatungsstellen muss erhöht und langfristig gesichert werden, damit die Beratungsstellen auch wirklich die Mittel zur Verfügung haben, qualifiziertes zusätzliches Personal anzuwerben. Am Kindersicherheitstag geht es in diesem Jahr zwar darum auf Gefahren im Haushalt aufmerksam zu machen, aber gerade durch die Corona-Pandemie und die aktuellen Zahlen zur häuslichen Gewalt und zu Übergriffen, möchte ich dafür werben, Kinder und auch Jugendliche besser zu schützen, Übergriffe schnell und effektiv zu bekämpfen und allen Kinder, die durch die Pandemie besonders belastet waren, zu helfen und sie nicht mit ihren Problemen, Fragen und Ängsten alleine zu lassen!“, so die Sozialdemokratin abschließend.

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