Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn zur hessischen Hochschulstrategie der Landesregierung mehr Mut für Reformen, Perspektiven und vor allem mehr Verlässlichkeit für die hessischen Hochschulen gefordert. In den letzten Jahrzehnten haben die CDU-geführten Landesregierungen die Hochschulen kaputtgespart und auch die derzeitige schwarzgrüne Landesregierung kümmere sich nur stiefmütterlich um sie, so Sommers Kritik.
„Hochschulen brauchen Rückenwind und keinen harten Gegenwind, wie ihn die Ministerin heute indirekt mit ihrer Erklärung angekündigt hat. Überall ein bisschen mehr Förderung ist noch lange keine Wende – weder auf dem offenen Meer noch in der Politik. Die Koalition segelt seit langem nur auf Sicht und baut auf den Fleiß und die Kreativität der Hochschulen. Mit dem Sondervermögen im Rücken will sie nun angeblich den Kurs ändern und für gutes Material, gute Besatzung und einen Kompass sorgen. Bisher war davon wenig erkennbar“, sagte Dr. Daniela Sommer.
Trotz Aufstockung der Mittel würden viele Probleme ungelöst bleiben, so die Befürchtung Sommers. Die „neue“ Strategie der Landesregierung könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land mitverantwortlich sei für die schlechte Betreuungsrelation, das schlechte Abschneiden bei der Exzellenzinitiative, die baulichen Missstände an Hochschulen und die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sommer warb in ihrer Rede deshalb dafür, den SPD-Antrag für einen Kodex für gute Arbeit zuzustimmen. Sie appellierte an die Landesregierung sich um die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse und die unsäglichen Kettenverträge zu kümmern. Derzeit müssten sich Beschäftigte von Vertrag zu Vertrag hangeln, ohne zu wissen, ob sie weiterbeschäftigt werden. „Mit einem Kodex können befristete Beschäftigung abgebaut, stabile Beschäftigungsbedingungen, berechenbare Karrierewege, familiengerechter Umgang mit Teilzeitbeschäftigung sowie gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen etabliert und ausgebaut werden“, so Sommer. Dies sei nicht nur eine Kosten-, sondern vor allem eine Haltungsfrage, in der sich auch die Landesregierung positionieren müsse.
