Eine Enttäuschung für Demokratie und Partizipation

SPD und Grüne lehnen Livestreams der Kreistagssitzungen ab
Kreis Kassel(pm). SPD und die Grünen haben in der vergangenen Kreistagssitzung abgelehnt, dass die Kreistagssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden. Fraktionsvorsitzender Andreas Mock nannte dies „eine Enttäuschung für Demokratie und Partizipation“, denn so würde es den Bürgern nicht ermöglicht die Kreispolitik aktiv zu verfolgen, auch wenn sie nicht in den Sitzungen vor Ort sein können. Das wäre gerade in Zeiten der Pandemie äußerst wichtig. Schon seit 2013 ist es beispielsweise im Kreis Offenbach möglich, Kreistagssitzungen im Livestream zu verfolgen. Weshalb hat unser Kreis bisher diese Chance auf Digitalisierung verschlafen?
Dabei forderte die CDU, dass nur das jeweilige Kreistagsmitglied am Rednerpult und das Präsidium über dem Rednerpult aufgezeichnet werden. Wenn eine Person nicht gefilmt werden möchte, könnte sie das vorher dem Kreistagsbüro mitteilen.

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Dabei wäre es der richtige Zeitpunkt am Anfang der Legislatur für Transparenz zu sorgen und den Bürgerinnen und Bürgern die Kreispolitik ganz ohne Infektionsrisiko nahezubringen. Außerdem besteht eine wesentlich geringere Schwelle sich einen Livestream anzusehen, als tatsächlich zu den möglicherweise weiter entfernten Sitzungsorten zu fahren. Damit wird gleichzeitig auch sozialer Ungleichheit bei der Partizipation entgegengewirkt: Bürgerinnen und Bürger ohne Autos, die lange Fahrten mit dem ÖPNV auf sich nehmen müssten, können so einfacher die Kreispolitik wahrnehmen. Außerdem werden die Parteien ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung gerecht, an der Willensbildung des Bürgers mitzuwirken. Was sollte den Willen des Bürgers besser mit bilden, als das Handeln seiner gewählten politischen Vertreter von zuhause aus prüfen zu können?

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Es wäre Zeit umzusetzen, was auf anderen Ebenen längst alltäglich ist: Man sollte die Kreistagssitzungen bequem von überall im Livestream verfolgen können. So bringt der Kreistag sein demokratisches Partizipationsangebot ins 21. Jahrhundert!
Es ist verwunderlich, dass die sonst so auf Transparenz bedachten Grünen dagegen sind. Im Baunataler Stadtparlament hatten die Grünen zusammen mit FDP einen ähnlichen Antrag der CDU noch unterstützt.

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