Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler

Wiesbaden(pm). Ein Rechtsgutachten des früheren Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Prof. Dr. Ulrich Wieland, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in öffentlichen Besitz im Wege der Vergesellschaftung grundsätzlich möglich sei. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute: „Das Gutachten weist eine interessante Möglichkeit auf, wie die Privatisierung des UKGM rückgängig gemacht werden könnte – auch wenn klar ist, dass die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und Grünen daran kein Interesse hat. Immerhin widerlegt Prof. Dr. Wieland die Behauptung von Schwarzgrün, eine Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum sei rechtlich nicht möglich. Der Verkauf der Universitätsklinik von Gießen und Marburg an einen renditeorientierten Konzern war von Anfang an ein großer Fehler. Deswegen wirken die Versuche insbesondere der CDU, die UKGM-Privatisierung bis heute als erfolgreiches Leuchtturmprojekt zu verkaufen, reichlich verzweifelt. Kein anderes Universitätsklinikum in Deutschland wurde privatisiert, weil die Nachteile bei weitem überwiegen – vor allem für die Beschäftigten des UKGM, um deren sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen sich Schwarzgrün aber fast schon traditionell nicht schert.“

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