Späte Einsichten zweier Minister – Korrektur der Impfstrategie erfolgt nur auf öffentlichen Druck

Wiesbaden(pm). „Besser spät als nie“, sagte Dr. Daniela Sommer mit Blick auf die geänderte hessische Corona-Impfstrategie, die der Innenminister und der Sozialminister heute präsentiert haben. „Das, was die Herren Beuth und Klose heute als ein Ergebnis höherer Einsicht präsentiert haben, fordern wir seit Wochen – nämlich die Menschen schneller zu impfen, die durch ihren Beruf einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind oder die durch ihre gesundheitliche Disposition in der Gefahr stehen, einen schweren Covid-19-Verlauf zu erleiden. Auch die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut hat das empfohlen. Trotzdem hat die Landesregierung sich bislang standhaft geweigert, den Impfplan der Bundesregierung an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen oder wenigstens eine Härtefallregelung für Schwerstkranke zu erlassen. Was die beiden Minister heute verkündet haben, war also eine sehr späte Einsicht“, so Dr. Sommer.

Werbung

Sie erinnerte daran, dass sich Sozialminister Klose noch vor zehn Tagen geweigert hatte, eine Landesregelung für gesundheitliche Härtefälle zu treffen. „Angeblich wollte der Minister auf eine bundeseinheitliche Regelung warten, von der aber jeder wusste, dass es sie nicht geben würde. Es brauchte erst erheblichen öffentlichen Druck, um zur richtigen Entscheidung zu kommen. Vielleicht stand ihm – wie den meisten seiner Kabinettskollegen – aber auch bloß wieder die politische Eitelkeit im Weg. Denn zuzugeben, dass andere Recht haben könnten, verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis von Mitgliedern der schwarzgrünen Landesregierung. Lieber lassen sie Zeit ins Land gehen, um irgendwann die Vorschläge der Opposition als eigene Ideen zu vermarkten.“

Werbung

Bei der Kategorisierung der Impfdringlichkeit wiederhole sich das Trauerspiel, das die Landesregierung schon bei der Vergabe der Impftermine aufgeführt habe, kritisierte Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün habe alle Warnungen vor einer Überlastung des Terminvergabesystems und vor dessen nicht an der Zielgruppe der Älteren orientierten Handhabung in den Wind geschlagen – bis das System überlastet war und sich die Klagen über die schlechte Nutzbarkeit der Online-Terminvergabe häuften. „Jetzt sollen die Termine exakt so vergeben werden, wie meine Fraktion und ich es schon Ende letzten Jahres vorgeschlagen haben, um ‚Stabilität und Flexibilität‘ des Systems sicherzustellen“, stellte Sommer fest. „Die Frage ist nur: Warum erst jetzt? Die Antwort ist: Weil für Schwarzgrün der eigene parteipolitische Vorteil wichtiger ist als eine solide Arbeit zum Wohle der Menschen. Das ist schon so, seit CDU und Grüne ihre Koalition begründet haben. Und es bleibt eine Ungeheuerlichkeit.“

Werbung

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.