Hessischer Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet

#HessengegenHetze

Frankfurt(pm). Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und die hessischen Polizeipräsidien Frankfurt, Mittelhessen, Nordhessen, Osthessen, Südosthessen und Westhessen haben in dieser Woche im Rahmen einer hessenweit konzertierten Aktion Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt elf Beschuldigte durchgeführt. Die Beschuldigten, zehn Männer und eine Frau, im Alter zwischen 24 und 61 Jahren aus Hanau, Frankfurt am Main, Fulda und Kassel, dem Landkreis Kassel, dem Main-Taunus-Kreis, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Vogelsbergkreis stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt zu haben und dabei unter anderem
den Mord an Dr. Walter Lübcke,
die Gewalttat in Hanau am 19.02.2020 oder
die Morde des NSU befürwortet zu haben
bzw.
zum Hass gegenüber geflüchteten Personen oder
zum Hass gegenüber politisch tätigen Personen aufgestachelt zu haben.

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Gegen die Beschuldigten wird daher u.a. wegen des Verdachts der Billigung von Straf-taten gemäß § 140 Strafgesetzbuch bzw. wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch ermittelt. Diese Ermittlungsverfahren beruhen auf Meldungen aus der Zivilgesellschaft bei der hessischen Meldestelle https://hessengegenhetze.de/ bzw. bei der hessischen Kooperation https://keinemachtdemhass.de/.
Die Meldestelle https://hessengegenhetze.de/ ist im Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden und gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, Hinweise auf Hass und Hetze im Internet den hessischen Behörden zu melden.

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Seit Januar 2020 sind bereits über 450 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet worden, die auf Meldungen bei https://hessengegen-hetze.de/ beruhen. Dabei konnten bislang gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) in ca. 130 Fällen Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet abgegeben werden.
Über die Kooperation https://keinemachtdemhass.de/ des Hessischen Ministeriums der Justiz (HMdJ) mit professionellen Partnern der Zivilgesellschaft wie HateAid gGmbH, Hassmelden.de und ichbinhier e.V. konnten seit November 2019 zudem über 950 weitere Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet wer-den. In diesem Zusammenhang konnten bislang in ca. 320 Fällen Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet abgegeben werden.
Nur durch dieses zivilgesellschaftliche Engagement konnten seit November 2019 ins-gesamt über 1.400 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet und ca. 450 Tatverdächtigte bundesweit identifiziert werden.

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Dieses Engagement der Zivilgesellschaft zur Nutzung der Meldestelle https://hessengegenhetze.de/ oder der Angebote der professionellen Partner der Kooperation https://keinemachtdemhass.de/ ist angesichts der von Hasskriminalität im Internet ausgehenden Gefahren besonders wichtig.
Denn Hasskommentare im Internet haben nach repräsentativen Bevölkerungsumfragen wie etwa im Juli 2020 durch die Universität Leipzig nicht nur die Folge, dass Menschen sich seltener an Diskussionen im Netz beteiligen (vgl. https://medienstrafrecht.jura.uni-leipzig.de). Hasskommentare im Internet können nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch zu realen Gewalttaten führen: „Je mehr Raum wir Hass, Hetze und Aggression im digitalen Alltag geben, somit salonfähig machen, umso stärker verändert sich auch der Umgang mit anderen in unserem physischen Umfeld. Das Internet ist eben keine Einbahnstraße: Dort akzeptiertes Verhalten bleibt nicht im digitalen Raum stecken, sondern verlagert sich dann auf die Straße (Dr. Catarina Katzer, Institut für Cyberpsychologie und Medienethik Köln).“ Deswegen ist es nicht überraschend, dass nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zum Safer Internet Day 2021 ca. 90 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Opfer von Hassrede besser geschützt werden müssen und die Strafverfolgungsbehörden verstärkt gegen Hassrede vorgehen sollten (vgl. https://www.bitkom.org).

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bedankt sich bei der Zivilgesellschaft für das herausragende Engagement im vergangenen Jahr zur Meldung von Hasskriminalität im Internet sowie bei allen an den heutigen operativen Maßnahmen beteiligten hessischen Polizeipräsidien, bei dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) für die hervorragende Zusammenarbeit.

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