SPD-Fraktion fordert Stufenplan zur Öffnung des Wirtschaft in Hessen

Wegen Corona geschlossen: Die Gastronomie zählt zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen. Um die finanziellen Nöte der Beschäftigten zu lindern, fordert die Gewerkschaft NGG Soforthilfen im Dezember. Foto: NGG

Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Wirtschaftsbranchen, die sich aktuell im Corona-Lockdown befinden. „Der Ministerpräsident hat nach dem letzten Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin am 10. Februar öffentlich gesagt, dass er sich weitergehende Öffnungsschritte für die Wirtschaft hätte vorstellen können. Es kann nicht so kompliziert sein, diese Vorstellungen des Ministerpräsidenten in einen Stufenplan zu fassen, der eine Perspektive für die Unternehmen in Hessen aufzeigt.“

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Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt, dass es erforderlich sei, einen klaren Fahrplan für ein schrittweises Wiederanfahren der Wirtschaftstätigkeit vorzulegen. „Gastronomen, Hoteliers, der Einzelhandel, die Veranstaltungsbranche, Künstler, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende – sie alle, auch die heimischen Betriebe und Akteure, erwarten nach Monaten im Lockdown zu Recht eine klare Aussage der Landesregierung, bei welchen Inzidenzwerten sie unter welchen Bedingungen ihre Geschäftstätigkeit wiederaufnehmen können. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung hier tatenlos die Zeit verstreichen lässt“, kritisierte Daniela Sommer.

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Um zu erfahren, ob Schwarzgrün überhaupt an einem Öffnungsplan arbeite, hat die SPD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/05123.pdf). Der Wirtschaftsausschuss tritt am kommenden Mittwoch, dem 24. Februar 2021, um 14 Uhr in Raum 501 des Hessischen Landtags zusammen. Die SPD-Fraktion wird die öffentliche Beratung ihres Dringlichen Berichtsantrages beantragen.

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