Oppositionsfraktionen beantragen Debatte über das Debakel
Wiesbaden(pm). Auch im zweiten Anlauf bereitet die Vergabe der Corona-Impftermine in Hessen erhebliche Probleme: Mehrere Medien berichten darüber, dass Impfwillige bei dem Versuch, einen Termin zu vereinbaren, an endlosen Telefonwarteschleifen, Tonbandansagen und einem offensichtlich erneut überlasteten Internetportal scheitern.
„Es ist einfach blamabel, dass ein Land wie Hessen im Jahr 2021 offenkundig nicht in der Lage ist, die geordnete Vergabe der Impftermine zu organisieren“, sagte dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. „Alle Zusicherungen der Landesregierung, dass das Anmeldeverfahren nach dem katastrophalen ersten Versuch im Januar nun endlich stabil laufen und leicht zu handhaben sei, haben sich in Luft aufgelöst.
Das neuerliche Chaos bei der Terminvergabe fällt vollständig auf den Innenminister zurück, dessen Haus für die technische Umsetzung verantwortlich ist. Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken hat meine Fraktion daher einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Debatte über das Debakel erzwingt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich vor dem Plenum des Landtags öffentlich zu erklären.“ Sommer mahnt auch noch einmal an, dass die Anmeldung zum Impftermin barrierefrei und einfach gestaltet werden muss und dass Ehepartner die Möglichkeit haben sollen, einen gemeinsamen bzw. aufeinanderfolgenden Termin zu vereinbaren! Auch dies seien Versprechen der Landesregierung nach dem ersten Anlauf gewesen: „Die Landesregierung muss Ihre Hausaufgaben endlich richtig machen.“
