Sommer: Landesregierung erschwert besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

Foto von Katja Fuhlert auf Pixabay

Wiesbaden(pm). Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat einen dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht von den Antworten der Staatssekretärin Janz auf die Fragen ihrer Fraktion.

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Dr. Sommer sagte: „Vom Prozedere der Terminvereinbarung bis zur Inbetriebnahme der Impfzentren hat die Landesregierung den Impfprozess so organisiert, dass es ausgerechnet den Über-80-jährigen besonders schwergemacht wird, sich impfen zu lassen. Das Online-Portal für die Vergabe der Impftermine ist letztlich nur für internetaffine Menschen handhabbar – das sind die wenigsten der hochbetagten Senioren. Und wer sich dann doch – wahrscheinlich mit Hilfe von Verwandten und Freunden – zu einem frühen Impftermin anmelden konnte, der muss feststellten, dass zunächst weite Wege nötig sind, um den Wirkstoff verabreicht zu bekommen, denn die Landesregierung hat beschlossen, dass zunächst nur die sechs Impfzentren in Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt den Betrieb aufnehmen sollen. Das Ergebnis sind lange Anfahrwege, die für viele der alten Menschen nicht oder nur schwer zu bewältigen sind.“

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Es sei bedauerlich, dass die Spitze des Ministeriums weiterhin alle Kritik an der grundsätzlichen Impfstrategie an sich abperlen lasse, obwohl der Unmut über die regional unausgeglichene Verteilung des Impfstoffes auf allen Ebenen enorm sei. Dr. Sommer sagte: „Es ist ja nicht nur meine Landtagsfraktion, die Kritik übt. In den vergangenen Tagen haben Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder der kommunalen Parlamente parteiübergreifend deutlich gemacht, dass es für die Menschen im ländlichen Raum eine Zumutung ist, wenn morgen zunächst nur die sechs Impfzentren in den großen Städten öffnen. Weder unter organisatorischen noch unter epidemiologischen Aspekten konnte der Sozialminister für diese ungleiche Behandlung von Stadt und Land eine überzeugende Begründung anbieten.“

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Alle 28 Impfzentren seien längst einsatzbereit, so dass überall mit den Impfungen begonnen werden könne. Dass derzeit noch nicht genug Impfstoff zur Verfügung stehe, um die volle Kapazität aller Impfzentren zu nutzen, sei kein Argument gegen deren Inbetriebnahme, so Dr. Sommer. Gerade wenn ein wichtiges Produkt wie der Corona-Impfstoff knapp sei, müsse dessen Verteilung gerecht erfolgen. „Statt den Mangel auch noch ungerecht zu verwalten, könnte sich der Sozialminister besser um eine Klärung bemühen, welche Folgen die vorübergehende Reduzierung der Produktionskapazitäten für den Corona-Impfstoff hat, die Pfizer und Biontech für diese Woche angekündigt haben. Minister Klose muss so schnell wie möglich sagen, in welchem Umfang die von den Unternehmen zugesagten Lieferungen gekürzt werden und welche Auswirkungen das auf das Impfgeschehen in Hessen hat“, forderte Dr. Daniela Sommer.

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