Populismus statt Sachlichkeit? Wiegand antwortet Kubat und Frese

Arno Wiegand, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Foto_ Archiv

Korbach(pm). Arno Wiegand (FDP): „Die Vorwürfe von Landrat Dr. Kubat und Herrn Frese, die FDP argumentiere populistisch und schüre Ängste in der Bevölkerung können nicht unwidersprochen bleiben. Als Fraktionsvorsitzender will ich dies hier tun.“ Uns(der FDP im Kreistag, Anm. der Redaktion) wird vorgeworfen „unseriös und zynisch mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“ Hierzu weisen wir nur auf die Briefe und Bitten von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen hin, die alle Fraktionen im Kreistag, sowie den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten aufgefordert haben, die Situation in den Schulen für Schüler und Lehrer durch den Einbau von Lüftungsgeräten zu verbessern, um Präsenzunterricht überhaupt erst zu ermöglichen.

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Wenn man diese Bitten ignoriert, dann sollte man uns von der FDP, die eben diese Ängste ernst nehmen nicht Zynismus und Unseriosität vorwerfen.
Sicherlich wird Fensterlüften als wirksame Methode zur Verminderung der Viruslast empfohlen. Aber eine dauerhafte Öffnung der Fenster im Winter, oder gar ein Unterricht im Freien wird doch wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Und somit sehen zumindest wir die durchgängige Luftfilterung als einzig gangbare Lösung um sinnvollen Unterricht durchführen zu können. Den Vorwurf des Verschweigens der Anzahl der zu versorgenden Räume weisen wir von uns, denn wir haben in unserem Antrag mit der geschätzten Summe von 4,0 Millionen Euro schon recht deutlich auf das Ausmaß dieser Maßnahme hingewiesen. Wo angefangen werden sollte ist unseres Erachtens klar, denn insbesondere bei den Kleinsten in den Grundschulen ist Präsenzunterricht unverzichtbar. Die von der Kreisspitze aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit bei der Reihenfolge der von uns erhofften Einbauten bezeichnen wir wiederum als zynisch. Wenn viele in Not sind, sollte schon jemand die Verantwortung übernehmen zu entscheiden, wem als Ersten geholfen wird. Es gibt bereits einige Schulen, die mit Lüftungsgeräten der neuesten Generation ausgestattet sind und die beweisen, dass es Mittel und Wege gibt, Schüler und Lehrer im Präsenzunterricht zu schützen.
Der Hinweis auf Beschaffungsprobleme und europäische Ausschreibungsvorschriften ist in unseren Augen nicht der Versuch einer Lösung, sondern die Ausrede der Kreisspitze, etwas Sinnvolles aus formalen Gründen verhindern zu wollen.
Wir erwarten, gerade in dieser Notsituation flexibles Handeln von den Verantwortlichen.
Unterschiedliche Hersteller bieten viele verschiedene Technologien an. Damit kann man einerseits individuell die Besonderheiten einzelnen Räumlichkeiten der Schulen abdecken und andererseits sowohl die Beschaffungswege aufteilen, als auch die Vergabesummen anpassen. Uns wird weiterhin vorgeworfen, dass wir mit einem Hinweis auf die Initiative im Schwalm-Eder-Kreis die Bevölkerung irreführen wollten. Dort wird der Einbau von Lüftungsgeräten beantragt: „wo immer es möglich und geboten ist, dies auch bei Altbauten…“.

Einerseits nun unsere Frage: was ist daran irreführend? Und andererseits der Hinweis darauf, dass der Kreistag bei der Behandlung unseres Antrages ohne Probleme auch den Wortlaut des Schwalm- Eder Antrages als Änderungsantrag hätte übernehmen können. Die nötige Mehrheit besitzen die beiden obersten Verantwortlichen des Landkreises in ihrem Unterstützerfeld zweifelsfrei. Zum Vorwurf im Sonderartikel einer Lokalzeitung mit der Überschrift „Verantwortungslos“ sei erwähnt, dass wir gerade aus diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesundheit Aller der Absage des Kreistages vom 14.12. zugestimmt und eben eine Sondersitzung nicht beantragt haben. Und bei der erwähnten Finanzausschusssitzung nach § 51a HGO wurde uns auf meine Nachfrage genau diese Antwort gegeben, die überhaupt zu dieser Auseinandersetzung geführt hat. Nämlich, dass der FA Vorsitzende es wohl versäumt habe, unseren Antrag aufzunehmen. Wir wollten diese Debatte dort führen, wo sie hingehört: im Kreistag. Dass sie nun in der Zeitung geführt wird war nicht unsere Entscheidung. Übrigens haben wir den „Lüfterantrag“ eingebracht und für dringlich erachtet, weil es uns um das Wohl der Menschen unserer Region geht. Wer dies dann mit „Wahlkampfmodus“ in Verbindung bringt, hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt.

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