Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung nehmen, die Krippen- und Kita-Gebühren zu erstatten.
Die heimische Abgeordnete sagte am Samstag: „Anders als im ersten Lockdown hat die Landesregierung die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht geschlossen, ruft aber gleichzeitig die Eltern dazu auf, ihre Kinder, wenn irgend möglich, zuhause zu betreuen. Wenn Eltern aber auf die Betreuungsleistungen der Kitas und Krippen verzichten, dürfen sie aus unserer Sicht aber auch nicht für ebendiese nicht in Anspruch genommen Leistungen zur Kasse gebeten werden. Sie verzichten ja nicht aus privaten Gründen auf die Betreuung, sondern weil sie von der Landesregierung dazu angehalten werden, um damit das Infektionsgeschehen einzudämmen.“
Gleichzeitig forderte Sommer, dass die Landesregierung die Kosten der Gebührenerstattung nicht den hessischen Kommunen aufbürden dürfe. „Die Landesregierung wähnt sich ja schon großzügig, weil sie die Betriebskostenförderung nicht kürzen will. Allerdings ist der kommunale Finanzierungsanteil an den Betriebskosten in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Dementsprechend würde ein Gebührenerlass für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, vor allem die Haushalte der Städte und Gemeinden belasten – zumal einige dies bereits zu Beginn der Pandemie gemacht haben, und den Eltern die Gebühren erlassen haben. Die Kommunen müssten somit ein weiteres Mal die finanziellen Folgen der Corona-Politik der Landesregierung tragen. Das darf nicht sein, zumal die Städte und Gemeinden selbst unter Einnahmeausfällen aufgrund der Pandemie leiden“, so die Sozialpolitikerin.
Dr. Sommer rief die Landesregierung dazu auf, in der aktuellen Lage den Zusammenhalt im Land und die Akzeptanz für die coronabedingten Einschränkungen zu wahren: „Deshalb sollte die Landesregierung möglichst rasch dafür sorgen, dass kein weiterer Unmut bei den Eltern entsteht, die ihre Kinder zuhause lassen, und am Ende Konflikte zwischen diesen Eltern und den Kitaträgern aufkommen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela Sommer wies abschließend daraufhin, dass es dieses Problem gar nicht gebe, wenn in Hessen – wie von der SPD gefordert und in vielen anderen Bundesländern bereits selbstverständlich – die Kita-Betreuung vollständig gebührenfrei wäre.
