Waldeck-Frankenberg(pm). Kein konkretes Projekt kann der Kreisausschuss für das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes benennen. Das Programm ermöglicht Kommunen eine hohe 80% Förderung für Investitionen zur Verbesserung des Radverkehrs. Dies erfuhren die Grünen im Kreistag auf Anfrage. „Der Landkreis hinkt bei der Entwicklung des Radverkehrs weit hinterher und ist daher bislang nicht in der Lage, Geld abzurufen, denn Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines Radverkehrskonzeptes: kein Plan – kein Geld“, fasst Dr. Peter Koswig, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, das mangelnde Engagement des Kreisausschusses in Sachen Radverkehr zusammen. Für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen im Jahr 2021 42 Millionen Euro für Hessische Kommunen zur Verfügung.
Die Verwaltungsspitze informierte außerdem, dass das bereits im Sommer angekündigte Radverkehrskonzept erst am 15.12. in Auftrag gegeben worden sei. „Das alles zeigt deutlich, dass mehr Engagement zum Ausbau der Radinfrastruktur dringend erforderlich ist“, so Dr. Koswig weiter.
Daniel May, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag betont: „Wir benötigen sichere Verkehrswege für Radfahrende, und zwar gleichermaßen für touristische Zwecke und für den Alltagsverkehr. Das Fahrrad ist seit Aufkommen des Pedelecs noch beliebter geworden. Zudem haben viele Deutsche in der Pandemie den Aktivurlaub in Deutschland mit dem Fahrrad wiederentdeckt. Wir wollen in den kommenden Jahren zusammen mit den Städten und Gemeinden systematisch das Radwegenetz ausbauen.“
Die Frage an den Kreisausschuss:
Frage 3.: „Welche Radwege bzw. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs plant der Kreisausschuss im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu beantragen bzw. hat sie bereits beantragt?“
Antwort: Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes unterstützt Kommunen und Landkreise dabei, Lücken im Radnetz zu schließen und somit die Situation für den Radverkehr zu verbessern. Dafür stehen in Hessen im Jahr 2021 rund 42 Millionen Euro zusätzlich für Projekte zur Verfügung, die bis Ende 2023 fertiggestellt sein müssen. Die Höhe der Förderung beträgt 80 % der förderfähigen Kosten. Ein erster Schritt dafür ist eine bestehende Netzplanung oder ein Radverkehrskonzept. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat im Rahmen des Förderprogramms „Nahmobilität“ einen Förderbescheid in Höhe von 64.400,- Euro für die Erstellung eines kreisweiten Radwegekonzeptes erhalten. Das Interessenbekundungsverfahren sowie das Verhandlungsverfahren dazu wurden durchgeführt. Der Kreisausschluss beschließt am 15.12.2020 die Auftragsvergabe der Planungsleistung. Bisher wurde noch keine Maßnahme im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ beantragt. Ob eine Maßnahme in 2021 vor Abschluss des kreisweiten Radwegekonzeptes geplant und beantragt wird, wird geprüft. Neben dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ steht das Förderprogramm „Nahmobilität“ zur Verfügung, das den Radwegebau unterstützt.
